Land setzt massive Reformschritte zur Senkung des Defizites

Klagenfurt (OTS/LPD) - Das Land Kärnten ist auf Reform- und
Sparkurs. Ziel ist es, das Nettodefizit zu reduzieren und den Bedarf
an neuen Strukturen umzusetzen. Es geht darum, in gezielter Form
Einsparungspotenziale auszuschöpfen. Die im Sommer begonnene
Sommerakademie wird nun als Reformakademie mit drei Arbeitsgruppen
weitergeführt. Das teilten heute, Mittwoch, die Landesräte Harald
Dobernig und Josef Martinz in einer Pressekonferenz mit.

Die drei Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz des ehemaligen
Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler umfassen die Bereiche Familien
und Schule, Soziales und Gesundheit, Verwaltung und Personal sowie
Wirtschaftsförderung, Forschung und Entwicklung. Über eine
Stabsstelle, einer Taskforce mit Fiedler und Experten der
Landesverwaltung, sollen die Reformvorschläge koordiniert werden.
Einig waren sich Dobernig und Martinz darin, die Reformen auch gleich
in der Regierung und im Landtag umzusetzen und in das Budget 2011
einfließen zu lassen.

Die Kabeg und damit alle Landeskrankenhäuser unter ihrem Dach müssen
eine Holding-Struktur bekommen, betonte Dobernig. Denn hier fehle die
interne und externe Kooperation in Form einer
Leistungsangebotsplanung, auch mit den privaten Spitälern. "In
Zukunft muss eine bessere Kooperation und ein gemeinsamer Einkauf
erfolgen", so Dobernig. Festgehalten wurde, dass alle
Krankenhausstandorte weiter bestehen bleiben. Das Ziel sei, den
Nettogebarungsabgang, den das Land zu tragen hat, zu reduzieren und
nicht ausufern zu lassen.

In jeder Abteilung des Landes müsse eine Einsparung um zehn Prozent
erfolgen, über die gesamte Legislaturperiode könnten 350 Planstellen
und damit ein Betrag von 15 Mio. Euro eingespart werden. "Wir werden
Zielvereinbarungen mit den Abteilungsleitern abschließen. So können
wir die Zahl der Landesbediensteten auf 3.500 herunterdrücken", so
Dobernig. Auch die Wirtschaftsförderung werde reformiert. Wie sich
die Einnahmensituation entwickelt, sei derzeit gänzlich offen, sagte
der Finanzreferent. Er verwies auf die nächste Steuerschätzung, die
erst im Mai vorliegen werde.

Dobernig und Martinz betonten, dass auch schon einiges umgesetzt
worden sei. Insbesondere die Sommerakademie habe erfolgreich
gearbeitet, so Dobernig. Er verwies auf Änderungen beim
Mindestsicherungsgesetz, bei der Wohnbauförderung, in der
Straßenbauabteilung und der Landesholding. Die Verwaltungsreform sei
voll im Gange und die Pensionsreform trete mit 1.1.2011 in Kraft.
Auch ein allgemeines Pensionskonto werde eingeführt.

"Wir müssen reformieren, damit wir finanzierbar bleiben", bekräftigte
Martinz. Ohne Gegensteuern würden 2014 3,7 Mrd. Euro Gesamtschulden
und 300 Mio. Euro Abgang beim Landeshaushalt drohen. Allein bei der
Kabeg würden die Schulden auf bis zu zwei Mrd. Euro Schulden steigen.
Daher sei der Reformkurs unverzichtbar. Es sei neben der
Pensionsreform und Schritten in der Verwaltungsreform bereits
gelungen, über 200 Mio. Euro beim Budget einzusparen. Auch die
Seebühne habe man aufgegeben und im Ermessensbereich seien Kürzungen
in Höhe von 20 Prozent erfolgt.

Dennoch sei noch sehr viel zu tun, forderte Martinz einen
Schulterschluss zwischen allen Parteien und innerhalb der
Landesverwaltung. Auch beim KWF, im Bildungsbereich sowie bei den
Gemeinden herrsche Reformbedarf. Es dürfe keine Tabus geben, um
Kärnten wieder finanziell auf solide Beine zu stellen, so Martinz.

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
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