Mölzer zu Fortschrittsberichten: Fortschritte der Türkei bestehen nur auf dem Papier

Aus für Türkei-Verhandlungen entspräche Willen der Bürger - Kroatien ist beitrittsreif - Europäische Perspektive für, aber keine übereilten Beitritte der Westbalkanstaaten

Wien (OTS) - Die Türkei habe Fortschritte nur auf dem Papier erfüllt, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur heutigen Abstimmung über die sogenannten Fortschrittsberichte der EU-Kommission im Europaparlament. "Anstatt wie angekündigt die Kurdenfrage endlich zu lösen, hat Ankara die Kurdenpartei DTP verboten. Ebenso weigert sich die Türkei stur, das EU-Mitglied Zypern endlich anzuerkennen, und Menschen- und Minderheitenrechte scheinen ein Fremdwort zu sein", so Mölzer weiter.

Weiters warnte der freiheitliche EU-Mandatar, dass ein Beitritt der Türkei die EU finanziell in die nächste Krise zu reißen droht und der zu erwartende Massenzustrom aus Anatolien verheerende Konsequenzen auf die ohnedies schon bestehenden türkischen Parallelgesellschaften hätte. "Daher kann die einzig ehrliche Antwort, die dem Willen der EU-Bürger entspricht, nur ein sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Anstreben einer privilegierten Partnerschaft sein, zumal die Türkei weder geographisch noch geistig-kulturell ein Teil Europas ist", forderte Mölzer.

Im Gegensatz zur Türkei sei Kroatien, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, kulturhistorisch in Mitteleuropa verankert und erfülle bereits heute im wesentlichen die Beitrittskriterien, sodass einem raschen EU-Beitritt nichts im Wege stehen sollte. "Erfreulich ist, dass die Kroaten die Kritik hinsichtlich der mangelhaften Korruptionsbekämpfung ernstgenommen haben, wie die Ermittlungen gegen Ex-Premier Sanader belegen", betonte Mölzer.

Bezüglich Mazedoniens erklärte Mölzer, das dieses Land ebenso eine europäische Perspektive habe wie die übrigen Staaten des sogenannten Westbalkans. "Allerdings dürfen die Fehler der überhasteten und unvorbereiteten EU-Beitritte Rumäniens und Bulgariens nicht wiederholt werden. Hier darf sich die EU zeitlich nicht selbst unter Druck setzen und darf die betreffenden Staaten erst dann nehmen, wenn an deren Beitrittsreife keine Zweifel mehr bestehen", schloss der freiheitliche Europaparlamentarier.

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