FPÖ-Hackl: FPÖ für sofortige Verwaltungs- und Strukturreform

Gemeindekooperationen und Gemeindezusammenlegungen offen unter Einbindung der Bevölkerung diskutieren

Wien (OTS) - Keinerlei Verständnis für das Herumjammern von Vöcklabrucks VP-Bürgermeister Brunsteiner hinsichtlich der Finanz-und Budgetnöte der Gemeinden hat der Bezirksparteiobmann der FPÖ Vöcklabruck, NAbg. Ing. Heinz Hackl: "Seit Jahren warnt die FPÖ im Bezirk Vöcklabruck vor einem Kollaps der Gemeindefinanzen durch die überproportionale Steigerung der Aufwände beim Sozialhilfeverband und den Gesundheitsausgaben. Seit dem Jahr 2004 fordere ich in meiner Heimatgemeinde Seewalchen in jeder Budgetdiskussion eine Strukturreform des Sozialhilfeverbandes. Und die Im Vorstand des Verbandes vertretenen Bürgermeister stimmen Jahr für Jahr dem ausufernden Budget des Verbandes zu. Und in ihren jeweiligen Gemeinderäten jammern sie dann über die nicht mehr tragbaren finanziellen Belastungen durch den Sozialhilfeverband."

Aus freiheitlicher Sicht sei "unter den Rahmenbedingungen der massiven Wirtschaftskrise endlich ein tatkräftiges Handeln angesagt. Als Wirtschaftspartei sollte die ÖVP eigentlich wissen, dass eine Angststarre vor dem Lösen eines Problems unweigerlich in den Konkurs führt. Umgelegt auf die Kommunalpolitik ausgedrückt: Der Weg führt in die Abgangsgemeinde", so Hackl. Die Politik sei besonders in Krisenzeiten gefordert, für die Bürger des Landes praktikable Lösungen "unter dem Blickwinkel einer wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung zu finden. Es wird Zeit, dass die Bürgermeistern ihren Wählern und Bürgern in den Gemeinden eingestehen, dass nicht mehr alles für die Gemeinden finanzierbar ist."

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete warnte davor, Scheinlösungen zu treffen: "Wir dürfen nicht nur über die augenblickliche Krise hinwegtäuschen, denn das geht mit Sicherheit zu Lasten der Nachfolgegenerationen." Die FPÖ trete für eine sofortige Verwaltungs- und Strukturreform ein. "Nur so können wir größere Schäden in der immer schwerer zu erhaltenden Infrastruktur der Gemeinden vermeiden", betonte Hackl. Die Auswirkungen solcher nicht rechtzeitig behobener Fehlentwicklungen könne man bereits in vielen Kommunen im benachbarten Deutschland sehen. "Auch Themen wie die Verstärkung von Gemeindekooperationen, aber auch Gemeindezusammenlegungen müssen offen und ohne parteipolitisches Kalkül unter Einbindung der Bevölkerung diskutiert werden", schloss Hackl.

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