Kräuter: "Sorgfältige parlamentarische Behandlung der Habsburgergesetze"

Molterer-Schnellschüsse bekanntlich problematisch

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter plädiert für eine sorgfältige parlamentarische Beratung zur Frage der Reform der Verfassung im Zusammenhang mit den Habsburgergesetzen. Kräuter:
"Es geht nicht nur um das Wahlrecht, sondern auch um internationale Aspekte und die eindeutige Außerstreitstellung vermögensrechtlicher Fragen. Ich gehe davon aus, dass zumindest zwei Tagungen des Verfassungsauschusses erforderlich sind, danach kommt es zur Beschlussfassung im Nationalrat, dann wird die Vorlage im Föderalismusausschuss zu diskutieren sein, anschließend wird der Bundesrat befasst, schlussendlich kommt es zur Verlautbarungsprozedur." Ein Abschluss vor dem 26. März 2010 sei für die SPÖ daher völlig unrealistisch. ****

Kräuter: "Ich würde Kollegen Molterer ersuchen, von Schnellschüssen Abstand zu nehmen." Solche seien bekanntlich problematisch, nur eine sorgfältige Debatte und verantwortungsvolle Durchführung dieser Verfassungsreform schließe spätere Probleme und Diskussionen aus, so Kräuter abschließend. (Schluss) sv

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