Tumpel: EU muss Konjunktur weiter stärken

Beim morgigen EU-Sondergipfel sollen die Stärkung des Wirtschaftswachstums und die Bankenabgabe ein Thema sein, fordert die Arbeiterkammer

Wien (OTS) - "Europa ist noch mitten in der Krise. Ich erwarte mir vom morgigen EU-Sondergipfel ein klares Signal, dass die konjunkturbelebenden Maßnahmen fortgesetzt werden", sagt Herbert Tumpel, Präsident der Arbeiterkammer (AK). "Investitionen in den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind der wichtigste Ansatz zur Krisenbewältigung". Vor diesem Hintergrund sind für die AK folgende Überlegungen wichtig: kein vorzeitiges Zurückfahren der Konjunkturmaßnahmen, die Reform der Finanzmärkte, die Einführung einer Bankenabgabe, ein neues Wachstumsmodell für Europa und die Stärkung des Sozialstaats.

+ Kein vorzeitiges Zurückfahren der Konjunkturmaßnahmen. Solange die Arbeitslosigkeit nicht sinkt, darf es keinen Ausstieg aus den staatlichen Konjunkturprogrammen geben. Sonst droht ein Rückfall in die Rezession. Im Gegenteil: Wir brauchen zusätzliche öffentliche Investitionen und weitere Arbeitsmarktpakete.

+ Reform der Finanzmärkte, Einführung einer Bankenabgabe. Die Reform der Finanzmärkte muss beschleunigt werden, vor allem aber die Finanztransaktionssteuer und die Bankenabgabe gehören rasch realisiert. Der Europäische Rat muss ein klares Signal zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer setzen und darf nicht länger auf eine Einigung im Rahmen der G20 warten.

+ Ein neues Wachstumsmodell für Europa. Europa kann sich nicht mehr auf die Exporte verlassen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Wir müssen die Binnennachfrage stärken durch die Rückkehr zu einer an der Produktivität orientierten Lohnpolitik. Notwendig ist auch eine europaweit koordinierte öffentliche Investitionsoffensive zur Ökologisierung der Wirtschaft und zur Bewältigung des Klimawandels.

+ Den Sozialstaat stärken. Der Sozialstaat ist gerade jetzt eines der wichtigsten öffentlichen Güter, die wir haben. Ein starker Sozialstaat bietet den Menschen Schutz, verhindert Panikreaktionen, stabilisiert die Nachfrage und belebt den Arbeitsmarkt, etwa durch Investitionen in die soziale Infrastruktur. Was wir aber tun müssen, ist die Finanzierung auf breitere Schultern zu legen. Eine gerechtere Lastenverteilung durch eine stärkere Besteuerung der Vermögen sollte daher in allen EU-Staaten zu einer Zielvorgabe werden.

"Europa kann sich aus dieser Krise nur selbst befreien, indem wir unsere Kräfte bündeln, koordiniert die öffentlichen Investitionen massiv ausweiten und den Sozialstaat stärken. Nur dann können wir langfristig auch wieder die Staatsschulden in den Griff kriegen", so Tumpel.

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