Lopatka: Über schwierige Budgeterstellung zu sprechen ist nur fair

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka erläutert im Budgetausschuss mögliche Verzögerung bei Budgeterstellung aufgrund der Wirtschaftskrise

Wien (OTS) - Ein Kraftakt werde das Erstellen des Budgets 2011 aufgrund der Wirtschaftskrise, das betonte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka heute im Budgetausschuss des Parlaments.

Lopatka: "Der Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011 bis 2014 wird, wie im Bundeshaushaltsgesetz vorgesehen, rechtzeitig erstellt und bis 30. April dem Nationalrat vorgelegt."

Danach gehe es in die Detailverhandlungen mit den Ressorts, die, so Lopatka: "aufgrund der Krise heuer besonders schwierig werden." Der Entwurf für das Bundesfinanzgesetz 2011 werde im Rahmen der Grenzen des Bundesfinanzrahmengesetzes ehestmöglich erstellt und dem Nationalrat vorgelegt. Lopatka betont jedoch, dass sich erst zeigen werde "ob dies bis zu zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres möglich ist."

Sollte das nicht möglich sein, so gebe es drei Möglichkeiten:
Mitglieder des Nationalrates legen einen Entwurf vor, die Bundesregierung legt später einen Entwurf vor oder es tritt ein Budgetprovisorium in Kraft.

Der Finanzstaatssekretär betont zudem: "Mit Landtagswahlen hat das nichts zu tun, denn weder der Wiener Bürgermeister noch der steirische Landeshauptmann sind für die Krise verantwortlich. Aber die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass die Krise bewältigt wird. Daher benötigen wir eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen. Schon jetzt zu sagen, dass sich die Budgeterstellung verzögern wird, halte ich für fair."

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