Kogler zu Stabilitätsprogramm: Pröll und Faymann schlagen Phantasiepfad vor

Lopatka nicht in der Lage, Sparmaßnahmen zu benennen

Wien (OTS) - "Was Pröll und Faymann zur Budgetsanierung vorgelegt haben und heute im Budgetausschuss des Parlaments debattiert wurde, ist kein Budget- sondern ein Phantasiepfad. Es gibt nicht einmal andeutungsweise eine Vorfestlegung auf die Anteile der Ausgaben- und der Einnahmenseite. Staatssekretär Lopatka war im Budgetausschuss nicht Willens nur irgendeine Maßnahme anzudeuten, mit der die hochgesteckten Ziele erreicht werden sollen. Die Behauptung, über die sogenannte Verwaltungsreform einen nennenswerten Beitrag leisten zu können, bleibt so lange lächerlich, als sich Faymann und Pröll von ihren reformunwilligen Landeshauptleuten jeweils zugehöriger Coleur auf der Nase herumtrampeln lassen. Es bleiben also nur milliardenschwere Kürzungen bei Sozialleistungen", stellt Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen, fest.

Die Grünen treten dafür ein, dass Effizienzpotentiale gehoben
und Förderungen etc. überdacht werden. Aber heute schon ist klar: Es wird ohne Einnahmenerhöhungen nicht gehen. "Wenn Finanzminister Pröll sich aus taktischen Gründen nicht festlegen lassen will, droht von ÖVP-Seite klipp und klar, dass untere EinkommensbezieherInnen zuerst von den Sozialeinschnitten getroffen werden, und danach von der von der ÖVP beabsichtigten Erhöhung der Massensteuern wie der Mehrwertssteuer", so Kogler.

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