Bundeskanzler Faymann zu Asylpolitik: Gegen Generalisierung, für fallbezogenes Handeln

Freiheitsentzug für alle Asylwerber wäre sowohl verfassungsrechtlich bedenklich wie auch sachlich unsinnig

Wien (OTS) - "Ich bin in der Asylpolitik für fallbezogenes
Handeln, aber gegen eine Generalisierung", sagt Bundeskanzler Werner Faymann zur jüngsten Debatte um Vorschläge zu einer neuerlichen Änderung des Asylgesetzes. "Ein generelles Einsperren aller Asylwerber, auch nur für wenige Tage, ist erstens verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, zweitens auch sachlich unsinnig", stellt der Bundeskanzler klar. Denn sollte ein einzelner Asylwerber Missbrauchsabsichten haben und in die Illegalität untertauchen wollen, so geschehe dies laut Berichten von Experten nicht ausschließlich in den ersten Tagen, sondern erfahrungsgemäß dann, wenn das Verfahren, das im Durchschnitt sechs bis acht Wochen dauert, sich in Richtung einer Ablehnung bewegt.

Daraus ergibt sich für den Bundeskanzler: "Wenn im Einzelfall davon auszugehen ist, dass das Asylrecht missbraucht werden könnte, dann bin ich selbstverständlich für jede Maßnahme, die das verhindert. Es ist im derzeit geltenden Asylrecht bereits die fallbezogene Möglichkeit der Festnahme verankert, sollte sich jemand dem Verfahren entziehen. Diese Maßnahme wird auch immer wieder, als letztes, schärfstes Mittel, durch die zuständigen Behörden eingesetzt. Wenn es für die Praxis sinnvoll ist, kann man diese bestehenden Regelungen auch verbessern. Das muss man auf jeden Fall prüfen. Was aber nicht sein darf, ist dass man alle Menschen, die in unser Land kommen und Hilfe in einer Notsituation suchen, generell in ein Lager sperrt -auch nicht unter der Bezeichnung "Aufenthaltspflicht"."

Bundeskanzler Faymann weist weiters darauf hin, dass es die Aufgabe einer Arbeitsgruppe im Innenministerium ist, Lösungen zu finden, wie die bestehenden Asyl-Erstaufnahmezentren zu entlasten sind - vor allem jenes in Traiskirchen in Niederösterreich. Sollte dabei das Ergebnis eindeutig in die Richtung gehen, dass ein oder mehrere weitere derartige Zentren in Österreich notwendig und sinnvoll sind, dann wird die zuständige Bundesministerin für Inneres einen oder mehrere entsprechende Standorte suchen.

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