Wehsely: Klar gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen

Wien (OTS) - =

"Seit Jahren beschwören die Jünger des
Neoliberalismus eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen - ohne sich von profanen Dingen wie Zahlen, Daten oder Fakten so einfach beirren zu lassen", erklärte Gesundheits- und Sozialstadträtin Mag.a Sonja Wehsely am Mittwoch in Reaktion auf eine Pressekonferenz "Kostenfalle Krankenhaus - Privatisierungen als Ausweg?". Der Titel der Pressekonferenz verrate die Ziele der Proponenten deutlicher als ihre Aussagen. Zwar seien die Kosten im Gesundheitswesen nominal im Steigen begriffen - so wie alle andere Kosten im Rahmen der Inflation ebenso, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt könne aber von einer Kostenexplosion keine Rede sein, betonte Wehsely. "Mich erinnert die Debatte sehr stark an die Propaganda der späten Neunziger Jahre, als es darum ging, das umlagefinanzierte Pensionswesen sturmreif zu schießen. Da wurde auch zunächst sanft und dann immer stärker werdend die Finanzierungsbasis angezweifelt. Dass die damaligen PropagandistInnen falsch lagen, zeigt sich an der heutigen Situation der zweiten und dritten Pensionssäule. ÖVP-Seniorenbundobmann Dr. Andreas Khol formulierte einmal: 'Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.'" ****

Es sei aber nicht so, dass öffentliche Gelder im Gesundheitswesen unwillkommen seien, etwa in Form von Subventionen. "Und natürlich brauchen privatwirtschaftlich orientierte Gesundheitsdienstleister auch einen entsprechenden öffentlichen Sektor, der die weniger lukrativen Angebote abdeckt. Was wir hier sehen, ist die Forderung, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu vergesellschaften. Das Gegenteil davon ist nötig: Der öffentliche Bereich muss auch von Gewinnen profitieren können, um die beste medizinische Versorgung für alle, unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Geschlecht, gewährleisten zu können."

Wehsely schloss mit einem Blick auf die Endkosten in Spitälern, die auch im Rahmen der Pressekonferenz thematisiert wurden. Von 2007 auf 2008 sind österreichweit die Endkosten in Spitälern um 6,67 Prozent gestiegen, die regionale Verteilung zeigt aber ein höchst differenziertes Bild. Im schwarz-grünen Oberösterreich sind die Endkosten um 7,93 Prozent, im schwarz allein regierten Niederösterreich gar um 10 Prozent gestiegen. "In Wien hatten wir eine Steigerung um 5,84 Prozent. Das liegt daran, dass wir in Wien besonders stark darauf achten, jedwede Möglichkeit zur Effizienzsteigerung zu nützen." (Schluss) me

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