FPÖ-Haider: Weiterhin keine Transparenz im österr. Förderungsdschungel

Lopatka kann keine Auskunft geben - "Warum stiegen Förderungen im Asylbereich von 4,2 Mio. Euro (2006) auf über 8,4 Mio. Euro im Jahr 2008?"

Wien (OTS) - "Dieser Förderdschungel ist nicht durchschaubar", kritisierte heute der freiheitliche NAbg. Mag. Roman Haider im Rahmen des parlamentarischen Budgetausschusses. Auf der Tagesordnung stand der Förderungsbericht 2008, als Auskunftsperson war Staatssekretär Reinhold Lopatka geladen, der jedoch gleich zu Beginn der Debatte klarstellte, keine Fragen beantworten zu können, die einzelne Ministerien beträfen, da diese keine Verwendungsnachweise ans Finanzministerium liefern würden. Desgleichen die Länder, die für rund 50% der Förderungen verantwortlich seien. "Um eine sinnvolle Debatte über die Förderungen durchführen zu können, müssen diese transparent gemacht werden", so Haider, und weiter: " In der vorliegenden Form kann man sich die Debatte sparen!"

Konkret wollt Haider von Lopatka wissen, "warum etwa die Förderungen im Bereich Asyl von 4,2 Mio. im Jahr 2006 auf über 8,4 Mio. im Jahr 2008 verdoppelt wurden, obwohl doch immer wieder seitens der Bundesregierung - so auch gestern durch Minister Darabos - behauptet werde, dass die Zahl der Asylsuchenden sinken würde."

Ebenfalls keine Antworten geben konnte Lopatka auf die Fragen Haiders einerseits zu den Kosten der Um- und Rückbauten der Euro-2008-Fußballstadien, die von 2006 bis 2008 mit mehr als 51 Mio. Euro gefördert worden waren; und andererseits zu der Tatsache, dass aufgrund mangelnder Informationspolitik der Bundesregierung von bereitgestellten 50 Mio. Euro an AWS- und ERP-Förderungen nur rd. 15 Mio. Euro von den österreichischen Unternehmen lukriert werden konnten.

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