BZÖ-Grosz: Steirische SPÖ-Stiftung ein einziger Sündenfall!

Steirisches BZÖ drängt Justizministerin und Finanzminister auf Klärung der steirischen SPÖ-Stiftungsaffäre

Graz (OTS) - "Die Gründung der gemeinnützigen und eigentlichen parteinützigen SPÖ-Stiftung im Jahr 2001, die erstmalige Umwandlung 2004, die seit einem Jahr von Lügen nur so strotzende Diskussion darüber und nunmehr die Umwandlung in eine gemeinnützige Forschungsgesellschaft ist ein latenter Sündenfall. Die politische Dimension ist längst geklärt, Voves ist als SPÖ-Chef und Landeshauptmann untragbar geworden. Eine Partei, die ihr Vermögen über Jahre "gemeinnützig parkt" und nun daran denkt, dieses Vermögen auf weitere Jahre "gemeinnützig forschend zu parken", hat sich ohnedies selbst jeglicher Glaubwürdigkeit und politischer Moral beraubt. Hier wurde seitens des Landeshauptmannes gelogen, dass sich die Balken biegen. Jetzt geht es uns um die rechtliche Relevanz dieses Debakels, abseits der kuriosen zivilrechtlichen Klagsflut gegen die Kritiker dieser unbestrittenen schändlichen Vorgänge", so der steirische BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz in Graz.

Seit Juni 2009 führe die Staatsanwaltschaft Graz in Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der "Zukunft Steiermark Privatstiftung" wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung. Die Frage stelle sich, warum seit knapp acht Monaten keinerlei Ermittlungsschritte mehr bekannt seien. Der steirische BZÖ-Chef forderte Justizministerin Bandion-Ortner und Finanzminister Pröll auf, endlich für ein ordentliches, transparentes und rasches Ermittlungsverfahren zu sorgen. "Wir werden die Justizministerin und den Finanzminister mit parlamentarischen Anfragen nur so eindecken. Vielleicht macht das ja flottere Beine", so Grosz.

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