BZÖ-Grosz zu Kickl: BZÖ-Antrag zu Stiftungsverbot für Parteien bereits eingebracht!

BZÖ freut sich auf Zustimmung der FPÖ im Finanzausschuss - Antrag bereits am 29. Mai 2009 eingebracht - SPÖ und ÖVP verhindern Behandlung

Graz/Wien (OTS) - Das BZÖ hat bereits am 29. Mai 2009 einen Antrag für ein Stiftungsverbot für Parteien im Nationalrat eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Finanzausschuss zugewiesen, eine Behandlung im Ausschuss wird seitens der ÖVP und der SPÖ blockiert, so BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz in einer Reaktion auf die heutige Forderung von FPÖ-Generalsekretär Kickl. Ein Antrag von BZÖ-Chef Josef Bucher und Rechnungshofsprecher Gerald Grosz befasst sich mit einer verbindlichen Normierung für das gesamte "Stiftungsrecht", dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt. Ein zweiter Antrag betrifft die Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und die Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen.

"Es ist ja schlichtweg Wahnsinn, dass sich politische Parteien - die an den Steuergesetzen des Landes mitwirken - über das für jede Österreicherin und jeden Österreicher geltende Steuerrecht stellen. Bemerkenswert ist es, das nicht nur die im Stiftungssumpf untergegangene SPÖ, die bereits am 19. Mai 2009 in der Plenarsitzung des Nationalrates gleichlautende unselbstständige Entschließungsanträge abgelehnt hat, sondern auch die ÖVP. Die Frage stellt sich daher, welcher Stiftungs- und Vermögenssumpf sich im Umfeld der beiden Regierungsparteien noch auftut", so Grosz abschließend.

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