BZÖ-Grosz: SP/VP-Parteienstreit um Bettelverbot an Peinlichkeit nicht zu überbieten!

Nur ein generelles und absolutes Bettelverbot ist verfassungsrechtlich gedeckt und sinnvoll - Graz soll Problem endlich im "eigenen Haus" lösen

Graz (OTS) - "Es ist genau wie vorhergesagt: Der Grazer Bürgermeister hat in seiner Handlungsunfähigkeit das Problem der organisierten Bettlerkriminalität und des Menschenhandels im Frühjahr 2009 wie eine heiße Kartoffel an den Landtag abgeschoben, SPÖ und ÖVP sind selbst knapp ein Jahr später nicht in der Lage eine sinnvolle Lösung zu finden. Diese gesamte Diskussion ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten, da sich die Landtagsparteien zu politischen Mittätern der organisierten Bettlerkriminalität gerieren. Diese Fakten bestätigen unsere Vorgangsweise, eine Volksbefragung in Graz einzuleiten", kritisiert der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz in Graz das aktuelle Parteien-Hick-Hack rund um die organisierte Bettlerkriminalität.

"Nur ein absolutes und generelles Bettelverbot kann diesen Menschenhandel in Graz und der Steiermark unterbinden. Es ist ja unbestritten, dass sich hier einige Hintermänner eine goldene Nase verdienen, während alte, kranke und behinderte Menschen sowie Kinder zu diesem schmutzigen Geschäft auf den Grazer Straßen genötigt werden", untermauert Grosz die Begründung für das Vorgehen des BZÖ. Es zeige sich immer mehr, dass nur mehr die Mittel der direkten Demokratie dieses Problem lösen können. "Eine Volksbefragung ist offenbar wirklich das einzige Mittel um ÖVP und SPÖ auf Landes- und Stadtebene zur Räson zu bringen. Die Vorbereitungen für die Einleitungsphase einer Volksbefragung in Graz laufen auf Hochtouren. In der ersten März-Woche sind wir startklar, mit der Durchführung der Volksbefragung rechnen wir aufgrund des Fristenlaufes noch im Juni 2010", so Grosz.

Grosz präsentierte 8 unbestrittene Fakten, die für ein absolutes Bettelverbot in Graz sprechen:

Das UN-Kinderhilfswerk bestätigt in seinem UNICEF-Bericht anlässlich des im Oktober 2007 stattgefundenen EU-Tages gegen den Menschenhandel, dass jährlich 1,2 Millionen Kinder zu Opfern von Kinder- bzw. Menschenhandel werden. Dieser Kinderhandel macht, so UNICEF, auch vor Österreich nicht halt. Im UNICEF-Bericht wird die organisierte Bettelkriminalität in Österreich, insbesondere in den österreichischen Großstädten, als Basis dieses Kinder- bzw. Menschenhandels kritisiert.
Der ehemalige Innenminister Platter und die derzeitige Amtsinhaberin Fekter gaben in parlamentarischen Anfragebeantwortungen mehrmals bekannt, dass sich die organisierte Bettelei überwiegend auf die österreichischen Landeshauptstädte/Großstädte erstrecke und in direktem Zusammenhang mit dem Menschenhandel in Österreich stehe. Übergriffe von Bettlern auf unbeteiligte Passanten nehmen zu. Passantinnen und Passanten werden in der Grazer Innenstadt in aufdringlicher und aggressiver Art und Weise genötigt.
Die Wiener Polizei gab bekannt, dass in Wien Bettlerbanden nach dem Modell Aufpasser und Abkassierer in Gruppen von drei bis fünf Mitgliedern aus Großfamilien arbeiten. Auch hier ist die Vortäuschung von Behinderungen eine nachgewiesene Methode. Die Wiener Polizei konnte dieses Bettlerunwesen durch ständige Kontrollen (tägliche Streifen durch drei Beamte) eindämmen. Im Gegensatz zu Wien, gibt es seitens der Grazer Exekutive keinerlei Schwerpunktaktionen.
Bereits mehr als 10.000 Grazerinnen und Grazer forderten bereits im Rahmen einer Unterschriftenaktion die Einführung eines allgemeinen Bettelverbotes in Graz.
Ein sektorales Bettelverbot löst kein Problem sondern verlagert die "Freilluftgeschäftsräume" nur auf andere Straßen und Gassen.
Ein auf kranke und behinderte Personen eingeschränktes Bettelverbot ist verfassungsrechtlich nicht haltbar.
Ein absolutes - aktives und passives - Bettelverbot ist in vielen europäischen und österreichischen Städten Realität. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht, Probleme wurden damit gelöst.

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