Karas: Rat muss Aufwertung von Eurostat jetzt zustimmen

Straßburg, 10. Februar 2010 (OTS) "Der EU-Ministerrat muss den
bereits im Jahr 2004 von EU-Kommissar Almunia vorgelegten Plan zur
Stärkung von Eurostat raschest umsetzen. Fünf Jahre Blockade
vernünftiger und notwendiger Maßnahmen sind einfach
unverantwortlich", sagte EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas in der
Aussprache mit Rat und Kommission über die aktuelle Situation in der
Eurozone auf Grund des griechischen Haushaltsdebakels. "Die EU-
Kommission sollte das Recht bekommen, die Staatsfinanzen selber
prüfen zu können. Eurostat braucht mehr Mittel und Personal, um die
nationalen Budgets gründlicher analysieren zu können. Und drittes
wären EU-weit einheitliche Mindeststandards dringend erforderlich um
festzulegen, wie eine korrekt agierende nationale Statistikbehörde
aussehen muss", forderte Karas. ****

"Eurostat braucht Befugnisse, die sie derzeit nicht besitzt. Die
Kommission hat das Problem bereits vor Jahren erkannt und Änderungen
eingefordert. Der Rat hat diese Änderungen aber verweigert",
bedauerte Karas. "Eurostat muss einerseits in der Lage sein, die von
Griechenland zugesagte Einhaltung des Programms gegen das hohe
Budgetdefizit überprüfen zu können. Andererseits muss Eurostat auch
die Instrumente erhalten, um Fehlentwicklungen und Falschmeldungen
frühzeitig entdecken zu können - im Interesse unserer gemeinsamen
Währung und damit aller Bürgerinnen und Bürger", forderte der
Vizepräsident der stärksten Fraktion des Europaparlaments.

In seiner Rede vor dem Plenum des Europaparlaments verlangte
Karas neben der Aufwertung von Eurostat und einer gründlichen
Überprüfung der Statistiken der Mitgliedstaaten, von EZB und EU auch
die Eröffnungsbilanz der Europäischen Kommission zur Festlegung des
finanziellen Handlungsspielraums Europas angesichts der Krise. "Ein
Steering Committee zwischen Kommission, Eurostat, EZB, EIB und den
Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung funktionierender und realisierbarer
nationaler Aktionspläne ist notwendig. Die Maastricht-Kriterien und
der Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen eine wesentliche Grundlage
für die Defizit-Strategie und die darauf basierende Exit-Strategie
sein - und beide Strategien müssen mit einer nachhaltigen Wachstums-
und Beschäftigungspolitik gepaart sein", so Karas abschließend.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: +33-3-8817-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu)

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