Karas: Rat muss Aufwertung von Eurostat jetzt zustimmen

Griechisches Debakel muss Ende für fünfjährige Blockade bedeuten

Straßburg, 10. Februar 2010 (OTS) "Der EU-Ministerrat muss den bereits im Jahr 2004 von EU-Kommissar Almunia vorgelegten Plan zur Stärkung von Eurostat raschest umsetzen. Fünf Jahre Blockade vernünftiger und notwendiger Maßnahmen sind einfach unverantwortlich", sagte EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas in der Aussprache mit Rat und Kommission über die aktuelle Situation in der Eurozone auf Grund des griechischen Haushaltsdebakels. "Die EU-Kommission sollte das Recht bekommen, die Staatsfinanzen selber prüfen zu können. Eurostat braucht mehr Mittel und Personal, um die nationalen Budgets gründlicher analysieren zu können. Und drittes wären EU-weit einheitliche Mindeststandards dringend erforderlich um festzulegen, wie eine korrekt agierende nationale Statistikbehörde aussehen muss", forderte Karas. ****

"Eurostat braucht Befugnisse, die sie derzeit nicht besitzt. Die Kommission hat das Problem bereits vor Jahren erkannt und Änderungen eingefordert. Der Rat hat diese Änderungen aber verweigert", bedauerte Karas. "Eurostat muss einerseits in der Lage sein, die von Griechenland zugesagte Einhaltung des Programms gegen das hohe Budgetdefizit überprüfen zu können. Andererseits muss Eurostat auch die Instrumente erhalten, um Fehlentwicklungen und Falschmeldungen frühzeitig entdecken zu können - im Interesse unserer gemeinsamen Währung und damit aller Bürgerinnen und Bürger", forderte der Vizepräsident der stärksten Fraktion des Europaparlaments.

In seiner Rede vor dem Plenum des Europaparlaments verlangte Karas neben der Aufwertung von Eurostat und einer gründlichen Überprüfung der Statistiken der Mitgliedstaaten, von EZB und EU auch die Eröffnungsbilanz der Europäischen Kommission zur Festlegung des finanziellen Handlungsspielraums Europas angesichts der Krise. "Ein Steering Committee zwischen Kommission, Eurostat, EZB, EIB und den Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung funktionierender und realisierbarer nationaler Aktionspläne ist notwendig. Die Maastricht-Kriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen eine wesentliche Grundlage für die Defizit-Strategie und die darauf basierende Exit-Strategie sein - und beide Strategien müssen mit einer nachhaltigen Wachstums-und Beschäftigungspolitik gepaart sein", so Karas abschließend.

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