ARBÖ-Wien: Wer die City-Maut nicht will, muss was dagegen tun

12 trifftige Gründe gegen die City-Maut

Wien (OTS) - "Wer die City-Maut nicht will, muss etwas dagegen tun und bei der Volksbefragung in Wien mitmachen, persönlich oder per Post", appelliert Herbert Hübner, Landesgeschäftsführer des ARBÖ-Wien. 12 trifftige Gründe sprechen gegen eine City-Maut, die ja nichts anderes wäre, als eine zusätzliche Ein- und Austrittsgebühr für Wien.

1.: Weil die Autofahrer schon genug "blechen"!
Der Staat kassiert beim Autokauf, bei der Zulassung, beim Tanken, beim Autobahnfahren, beim Parken - insgesamt 12 Mrd. Euro im Jahr. In Wien kostet die Parkraumbewirtschaftung (Kurzparkzone, Parkpickerl usw.) schon 70 Millionen Euro im Jahr. Mit den Parkstrafen sind es 100 Millionen. Es kann nicht sein, dass die Autofahrer schon wieder zum Handkuss kommen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass dann alle Parkgebühren wegfallen.

2.: Weil verkehrstechnisch keinerlei Bedarf besteht!
Wien hat bereits den niedrigsten Motorisierungsgrad aller österreichischen Bundesländer. Auf 1.000 Einwohner fallen gerade mal 390 Pkw und immer mehr Wiener steigen auf Fahrrad und Öffis um. Außerdem funktioniert das ohnehin schon sehr teure Parkraumkonzept:
Erst vor zwei Jahren wurden die Kurzparkzonen von 18 auf 22 Uhr verlängert. Es hat gewirkt: In Wien wird weniger gefahren, speziell in innerstädtischen Bereichen. Seit 2007 sinkt das Verkehrsaufkommen in Wien, um 1,1 Prozent auf 787.000 Kfz im Tagesschnitt. Speziell in den innerstädtischen Bezirken (im 1. und vom 4. bis 9. sowie in großen Teilen des 2., 3. und 20. Bezirks) ist das Minus sogar überdurchschnittlich mit 2,6 Prozent. Besonders stark gesunken: minus 4,1 Prozent Schwedenplatz, minus 2,4 Prozent Mariahilfer Gürtel und minus 2,2 Prozent Rechte Wienzeile/Nähe Naschmarkt.

3.: Weil sonst noch mehr Stau und Verkehr entsteht!
Eine City-Maut würde den Verkehr in Wien nicht reduzieren, sondern verlagern. In Wien gibt es in der Früh und am Abend - wie in jeder Großstadt - ein paar Stunden an ganz bestimmten Punkten zähflüssigen Verkehr oder Staus bzw. kurz vor dem Wochenende an gewissen Ausfahrtsstraßen. Tägliche Staupunkte sind die Nordbrücke, der Gürtel und vor allem die Tangente. Bei einer City-Maut innerhalb Wiens würden sich diese notorischen Staupunkte in jedem Fall noch weiter verschärfen, egal ob die Maut am Ring oder Gürtel käme: eine City-Maut am Ring würde bedeuten, dass auf die Zweier-Linie und auf den Gürtel ausgewichen wird. Eine Maut am Gürtel würde ebenfalls dazu führen, dass man großräumig ausweicht und z.B. Altmannsdorfer Ast bzw. Tangente noch stärker belastet werden als bisher, gerade in den üblichen Morgen- und Abendstunden. Kurzum: Auf bereits belasteten Routen käme es dann zukünftig zu echten Megastaus und auch die Verkehrswege würden länger.

4.: Weil die City-Maut wieder die "Kleinen" trifft, nicht nur Autofahrer!
So eine City-Maut bekommen Pendler und Kleingewerbetreibende ungleich härter zu spüren als "Betuchte". Besser gestellte Autofahrer könnten sich's locker leisten, und tun sich leichter als "Otto-Normalverbraucher". Zu spüren bekämen die City-Maut auch Nicht-Autofahrer: es ist zu erwarten, dass die Wirtschaft (Taxis, Transportfirmen, Hotels usw.) die Mehrkosten auf die Allgemeinheit überwälzen.

5.: Weil die Pendler die Hauptopfer sind - ungerechterweise!
Warum sollen arbeitswillige Menschen, die von außerhalb Wiens kommen, oder die in Wien wohnen und in den umliegenden Bundesländern arbeiten, für ihre tägliche Fahrt in die Arbeit auch noch jedes Mal extra Eintritts- und Austrittsgeld zahlen? Ein Umstieg auf die ohnehin überlasteten öffentlichen Verkehrsmittel ist derzeit keine echte Alternative, da es zuwenig passende Angebote der Öffis gibt. Wenn alle umsteigen, könnten das die Öffis derzeit nicht "packen". Bis die Infrastruktur der Öffis soweit ist, bliebe den Autofahrerinnen und Autofahrern nichts übrig, als zu blechen.

6.: Weil sie die Bevölkerung spaltet!
Wer in der City-Maut-Zone wohnt wird diskriminiert. Jedes Mal wenn die Wohnbevölkerung ihre Zone verlässt oder in sie zurückkommt, muss sie City-Maut zahlen! Bei einer Gürtel-Maut müssten die Bewohner der Josefstadt jedes Mal zahlen, wenn sie den Gürtel überqueren.

7.: Weil wir nicht im Mittelalter sind!
Die Grünen wollen mit der Maut die gesamte Stadt Wien von der Umgebung abschotten. Ausgerechnet die Grünen bauen eine Mauer auf, die sonst immer für Integration auftreten. Die City-Maut würde zum Spaltplilz für Wien und die Ostregion.

8.: Weil die City-Maut Einkäufer an den Stadtrand vertreibt!
Wer will noch in der City einkaufen, wenn bereits beim Einfahren in die Innenstadt abkassiert wird? Statt in der Mariahilfer Straße bei nahegelegenen Geschäften einzukaufen, würde die City-Maut die Wiener Kunden geradezu in die Arme der großen Einkaufszentren außerhalb Wiens treiben. Das Ergebnis: Diese längeren Anfahrtswege schädigen nicht nur die innerstädtische Wirtschaft, sondern auch noch die Umwelt und provozieren Staus. Wo bleibt da der Klimaschutz?

9.: Weil die Kosten für das System extrem hoch sind!
Für eine City-Maut müsste zuerst einmal tief in die Tasche gegriffen werden! Es müssten extra Video- und Kontrollstationen gebaut werden, damit die elektronische Kontrolle funktioniert. Ganz zu schweigen von den Eintreibungskosten, die für eine City-Maut extrem hoch sind. So müssen z.B. in London knapp die Hälfte der Einnahmen aus der City-Maut für Systempflege verwendet werden. Die City Maut wäre nur für die Hersteller solcher telematischen Systeme ein gutes Geschäft.

10.: Weil es schwer wäre, bei Ausländern zu kassieren!
Wien ist eine Touristenstadt, in die (anders als in London, Stockholm oder Oslo) auch viele Touristen mit dem Auto kommen. Eine Ausnahme für ausländische Lenker hieße, eine Zwei-Klassengesellschaft einzuführen. In der Praxis wäre es aber schwer, ausländische Lenker zu erwischen, die nicht zahlen. Das haben wir schon bei den Verkehrsstrafen (Section Controll im Kaisermühlentunnel) erlebt. Rechtlich wäre es derzeit nicht möglich, sie bis in ihre Heimat zu verfolgen, weil die City-Maut wohl weniger ausmacht als die dafür notwendigen 70 Euro.

11.: Weil wir keinen Überwachungsstaat wollen!
Durch die City-Maut wird stets kontrolliert, wo man wann unterwegs ist. Viele Menschen lehnen so eine Kontrolle ab.

12.: Weil Wien nicht London ist!
Wien ist nicht zu vergleichen mit London, das auf einer Insel liegt. Dort gibt es ein sehr weitmaschiges U-Bahn-Netz, mit der die umliegenden Gegenden sehr gut erreichbar sind. Hätten wir Londoner U-Bahn-Verhältnisse müsste die U-Bahn bis nach Traiskirchen reichen.

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