FP-Kowarik zu schwarzem Skylink-Umfaller: Billige Ausreden

Hat sich ÖVP auskaufen lassen?

Wien (OTS) - Der fix und fertig ausgearbeitete Antrag zur
Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend das Flughafen Wien-Millionengrab "Skylink" und der Verantwortung der Gemeinde Wien liegt seit 12.1.2010 auf dem Tisch - und seit dem Tag drücken sich die Wiener Schwarzen vor der tatsächlichen Einsetzung der Untersuchungskommission.

Noch bei der Sondersitzung des Gemeinderates hat ÖVP-Klubobmann Tschirf dem Bürgermeister "nichts als mauern, mauern, mauern" in der Angelegenheit vorgeworfen und wurde mit den Worten zitiert:" Es gehören alle Fakten auf den Tisch", in Sachen Skylink müsse nun Tabula rasa gemacht werden.

Jetzt ist auf ein Mal alles anders. Die ÖVP hat nichts Besseres mehr zu tun, als auf Zeit zu spielen, um die U-Kommission zu verhindern. Da muss auch der Rechnungshof herhalten, der allerdings voraussichtlich erst nach der Wienwahl seinen Endbericht zum Flughafen Wien erstatten wird. Und plötzlich ist die Rede von "mehreren Gutachter", die angeblich eingeholt wurden. Inhaltlich erfolgte überhaupt keine Stellungnahme der ÖVP zum U-Kommissionsantrag.

"Die ÖVP-Wien hilft der SPÖ beim Vertuschen", ärgert sich Gemeinderat Mag. Dietbert Kowarik, Kontrollsprecher der FPÖ-Wien und meint weiter: "Damit hat die ÖVP ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Kontroll-und Oppositionspolitik vollkommen verloren!" Auch ohne der dank ÖVP offensichtlich abgeblasenen Untersuchungskommission wird die FPÖ mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, Licht ins Dunkel des Skylink-Debakels zu bringen.
"Wer politischen Einfluss nimmt, soll auch politische Konsequenzen tragen!", stellt Kowarik abschließend fest. (Schluss)fp

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