FPÖ-Weinzinger zu Steuer-CD: Rechtsanwaltskammer bestätigt FPÖ-Haltung

"Staat darf sich nicht an Hehlerei beteiligen"

Wien (OTS) - Bestätigt sieht der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger die Haltung der FPÖ in der Steuer-CD-Diskussion durch die Wiener Rechtsanwaltskammer: "Unrecht darf nicht mit Unrecht bekämpft werden. Die Republik Österreich und somit die Bundesregierung dürfen sich an dieser klaren Hehlerei nicht beteiligen."

Weinzinger betonte abschließend, "dass Steuersünder selbstverständlich mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Aber um dieses Ziel zu verfolgen, dürfen keinesfalls gestohlene und dann zum Kauf angebotene Daten verwendet werden. Weder eine direkte noch indirekte Beteiligung darf es Seitens Österreich in dieser Causa geben. Ein Rechtsbruch darf keinesfalls geschehen - der Staat muss mittels legaler Mittel Steuerhinterziehung sanktionieren."

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