SPÖ NÖ attackiert Darabos wegen Blockade bei Asyl- Anwesenheitspflicht

Dokumentation des ÖVP-Pressedienstes

Wien, 10. Feber 2010 (ÖVP-PD) Die SPÖ-Niederösterreich attackiert Verteidigungsminister Darabos wegen dessen Blockade in der Anwesenheitspflicht für Asylwerber. In der gestrigen TV-Diskussionssendung "Talk of Town" auf "Puls4" sagt der SPÖ-Abgeordnete und Traiskirchner Vizebürgermeister Franz Gartner zur Anwesenheitspflicht für Asylwerber: "Die SPÖ-Niederösterreich ist nicht auf der Linie der Bundespartei in dieser Frage, das möchte ich einmal deutlich sagen. Ich darf klar sagen, wir sind nicht auf Linie der Bundespartei, und ich bin mit der Vorgangsweise des Herrn Ministers Darabos überhaupt nicht einverstanden, als Mandatar des Bezirks Baden und von Niederösterreich.“ ****

In der Diskussionsrunde, in der auch Niederösterreichs ÖVP-Sicherheitssprecher Landesgeschäftsführer Gerhard Karner die Blockade von Verteidigungsminister Darabos kritisierte, sagte Franz Gartner weiter: "Ich glaube, die Anwesenheitspflicht ist überhaupt kein Problem. Sie als Haft zu bezeichnen, finde ich sehr überspitzt. Wenn ich an das Jahr 1993 zurückdenke, da hat es 20 bis 25 Tage gegeben, wo die Asylwerber anwesend sein mussten, aus gesundheitlichen Gründen. [...] Man muss das diskutieren und ein Gesetz schaffen. Wenn ich heute eine Kur bewilligt bekomme, muss
ich um 20:00 Uhr im Kurhotel sein, sonst kann ich in der Früh heimfahren. Da kann ich mich auch nicht die ganze Nacht herumtreiben."

Gartner: "Er (Darabos, Anm.) sieht heute nur das Burgenland. Nirgends darf einer kommen im Burgenland (vermutlich Asylwerber gemeint, Anm.), aber bei den anderen machen wir es. So nach dem Motto: 'Wasch mich, aber ich werde nicht nass'. So kann sich der Herr Bundesminister nicht aus der Affäre ziehen, auch wenn er mein Parteikollege ist. [...] Die SPÖ-Niederösterreich ist in sehr guter Zusammenarbeit mit Niederösterreich und dem Bezirk Baden und in der Frage der Asylpolitik wirklich auf einer Linie."

Der SPÖ-Abgeordnete weiter: "Ich glaube, es ist kein Problem, wenn jemand wirklich ernsthaft um Asyl ansucht und er die Hilfe braucht, dann soll die Hilfe da sein. Daher kann es für diesen Menschen kein Problem sein, wenn er sich sechs, sieben oder acht Tage in der Asyl-Erstaufnahmestelle aufhält, da gut betreut wird und die Infrastruktur stimmt. [...] Es ist doch bitte keine Haft. Wenn der bei uns Asyl will, dann will der doch bitte was vom Staat Österreich. Wie viele kommen nach Traiskirchen – die sogenannten Dublin-Fälle. Wenn das nach zwei bis fünf Tagen festgestellt wird, dann muss der sich so in der Erstaufnahmestelle aufhalten, dass er sofort in das jeweilige Land zurück abgeschoben werden kann, oder in sein Heimatland."

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