Faymann will keine Abstimmung über Minarette in Österreich und droht Innenministerin Fekter!

Wien (OTS) - Bundeskanzler lehnt im RMA-Interview den Kauf von gestohlenen Steuersünderdateien ab, und droht Innenministerin Fekter mit Konsequenzen, wenn sie das Ergebnis der Volksbefragung im Burgenland nicht respektiere!

Bundeskanzler Werner Faymann erklärte im Interview mit den Regionalmedien Austria, das am Mittwoch in allen Medien der Regionalmedien Austria erscheint, er sei gegen einen Ankauf von gestohlenen Steuersünderdateien. Der Bundeskanzler auf die Frage ob er eine CD, wie sie in Deutschland kürzlich angekauft wurde, erwerben würde: "Ich würde das nicht tun. Ich bin der Meinung, dass man dem Rechtsstaat verpflichtet ist. Und ich glaube, dass dieser so etwas nicht zulässt. " Der Zweck heilige nicht die Mittel, wenn es um den Rechtsstaat geht. Faymann: "Was den Rechtsstaat betrifft, bin ich sehr konservativ."

In der Causa Eberau stellt sich der Bundeskanzler wiederholt hinter den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und droht Innenministerin Maria Fekter mit Konsequenzen, wenn sie sich nicht an die Ergebnisse der Volksbefragung halte: "Dann hat sie mich gegen sich. Wenn die Entscheidung der Bürger klar dagegen ist, wird sie Eberau nicht bauen. Dafür werde ich alle Möglichkeiten nutzen. Alle Möglichkeiten, die ich als Regierungschef habe. Ich werde die Öffentlichkeit suchen und mobilisieren", droht Faymann in den Mittwochausgaben der Bezirksblätter, Woche Kärnten und Steiermark, Wiener Bezirkszeitung und Bezirkszeitung Oberösterreich. Das Verhalten von Fekter im Burgenland bezeichnete Faymann zudem als ihren "ersten schweren Fehler".

Überhaupt findet Faymann Gefallen an den Werkzeugen der direkten Demokratie. Nur wenn es um Themen wie das Verbot von Minaretten in Österreich geht, wünscht sich der Bundeskanzler keine Volksabstimmung: "Alles was in religiöse Gefühle eingrifft wünsche ich mir nicht als Thema von Volksbefragungen."

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