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Neues Volksblatt: "Baustellen" (von Markus Ebert)
Ausgabe vom 10. Februar 2010
Linz (OTS) - Dass die Bundesregierung vor einem Haufen zu lösender
Probleme steht, ist bekannt. Gesundung der Staatsfinanzen,
Verwaltungsreform, Pflegefinanzierung, Gesundheitsreform, Schulen und
Universitäten, Arbeitsmarkt, Pensionen und und und. Dass dafür die
ganze Kraft aufgebracht werden muss, versteht sich von selbst.
Innerkoalitionäre Konflikte sind da so notwendig wie ein Kropf,
innerparteiliche Spannungen ein noch größeres Übel. Doch genau das
droht in immer größerem Ausmaß der SPÖ. Der Ausgang der
Landtagswahlen in Wien und der Steiermark birgt viel Ungemach, wie
überhaupt die Steiermark dem SPÖ-Vorsitzenden Faymann Kopfzerbrechen
bereiten muss. Landeschef Voves, selbst ernannter Kämpfer gegen
Reiche, wird mit seinen steuerschonenden Stiftungs-Aktionen immer
unglaubwürdiger. Dazu kommt seine Nicht-Absage an die FPÖ, die
Faymanns Linie zu den Blauen konterkariert. In Kärnten bekommen die
Roten keinen Boden unter die Füße, die Parteichefsuche gleicht einem
Offenbarungseid. Und in der SPÖ-Zentrale in Wien sucht man noch den
Schuldigen für das Desaster bei der ORF-Publikumsratswahl. Für
jemanden, der mit dem Regieren ausgelastet sein sollte, hat Faymann
viele Baustellen am Hals.
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