- 09.02.2010, 09:20:25
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Städtebund zur aktuellen Diskussion der Gemeindezusammenlegung
Wien (OTS) - "Wir sprechen uns für eine starke Zusammenarbeit
zwischen den einzelnen Kommunen aus - vor allem wenn sie freiwillig
ist," sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen
Städtebundes zur aktuellen Diskussion. Allerdings: "Eine von oben
verordnete Gemeindezusammenlegung, bringt keine Vorteile."****
Gleichzeitig warnt er vor einer wahlkampfgesteuerten Zuspitzung:
"Trotz hitziger Debatten vor den Gemeinderatswahlen dürfen wir nicht
auf unsere gemeinsamen Interessen vergessen. Städte und Gemeinden
sollten gemeinsam an einem Strang ziehen um gut durch diese
wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu kommen," so Weninger. Um die
Daseinsvorsorge in Zukunft gewährleisten zu können, sollten Städte
und Gemeinden gerade in Zeiten sinkender Finanzmittel noch stärker
miteinander kooperieren. Denn gemeinsame Positionen und Kooperationen
helfen letztlich, Geld zu sparen. Mit einer Stimme sollten Städte und
Gemeinden auch gegenüber dem Bund sprechen und gegen eine
schleichende Aushöhlung des Finanzausgleiches auftreten. Denn von der
ständigen Verlagerung von Aufgaben des Bundes auf die Städte und
Gemeinden - ohne jedoch ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen
- sind alle Kommunen betroffen. "Gerade jetzt braucht es daher die
uneingeschränkte Unterstützung aller Beteiligten. Starke Regionen
brauchen starke Städte und Gemeinden, ", so Thomas Weninger
abschließend.
Informationen über den Österreichischen Städtebund
Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze
befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische
Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246
Städten und größeren Gemeinden.
Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute
neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit
über 10.000 EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste
Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen.
Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen
Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der
Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf
Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen
Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt. (Schluss)
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Österreichischer Städtebund
Telefon: 01 4000-89990
www.staedtebund.gv.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174
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