"Die Presse"-Leitartikel: Wie kaputt ist das Bundesheer, von Martina Salomon

Ausgabe vom 8. Februar 2010

Wien (OTS) - Die Verteidigungspolitik schummelt sich an Kernfragen
- wie der allgemeinen Wehrpflicht - vorbei.

Vielen Dank an die Volksanwaltschaft! Sie hat soeben den desolaten Zustand der Kasernen kritisiert - was hoffen lässt, dass in Zusammenhang mit dem Bundesheer nicht mehr nur über ein idiotisches Werbevideo ("Na Mädels, Lust auf 'ne Spritztour?" - mit dem Panzer) diskutiert wird, sondern über die wahren Probleme. Wobei der zum Teil buchstäblich abgewrackte Zustand des Heeres - zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben - nicht nur die Kasernen betrifft. Eigentlich muss ja längst die Kernfrage gestellt werden: Sollen wir so wie bisher ein Milizsystem aufrechterhalten (das aber in Wahrheit nur mehr auf dem Papier existiert), oder ist ein Berufsheer sinnvoller? Beharren wir vielleicht nur mehr deshalb auf der allgemeinen Wehrpflicht, weil Österreich Zivildiener braucht? Wäre stattdessen ein allgemeiner Sozialdienst (der eventuell sogar die Mädchen einschließt) vernünftiger?
Angesichts einer sich nun doch endlich bildenden, gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik muss auch diskutiert werden, in welcher ernsthafteren Form als bisher Österreich nun daran teilnehmen könnte. Einen Nato-Beitritt, wie er noch vor mehr als zehn Jahren durchaus im Raum stand (und nicht nur von Wolfgang Schüssel, sondern auch von SPÖ-Politikern wie Josef Cap ventiliert wurde), wird mittlerweile wohl kaum jemand mehr anstreben.
Aber trotzdem bleibt die Neutralität ein heikles Thema. Diese wurde der österreichischen Politik zwar seinerzeit gegen deren Willen im Kalten Krieg von der Sowjetunion aufgezwungen, ist nun aber zum liebenswerten Inventar der Republik geworden. Denn in den Köpfen der Menschen heißt dies ja: Wir müssen nicht solidarisch mit anderen sein, aber alle anderen werden uns im Falle des Falles zur Seite stehen. Schüssel wollte an diesem Mythos rütteln, gab aber angesichts des großen Widerstandes auf. Dabei gibt es in dieser Frage durchaus auch in anderen Parteien Politiker mit Realitätssinn. Sowohl Peter Pilz als auch der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda haben vor Jahren gefordert, dass Österreich zwar paktfrei, aber Teil der europäischen Verteidigungspolitik sein sollte.

So wie jetzt geht es wohl nicht mehr lange weiter. Obwohl der Zivildienst drei Monate länger dauert, erscheint er immer mehr Burschen deutlich sinnvoller als ein Präsenzdienst. 13.000 Zivildiener, Tendenz stark steigend, stehen derzeit etwas weniger als 30.000 Grundwehrdienern gegenüber, Tendenz sinkend. Ist ihre Ausbildung noch zeitgemäß? Soll ein Staat, der die Chance hat, jeweils den gesamten männlichen Jahrgang vor sich zu haben, nicht für mehr Staatsbürgerschaftskunde, aber auch für mehr Gesundheitsbewusstsein sorgen? Und soll, wer zum Beispiel wegen Fettleibigkeit untauglich ist, nicht "wenigstens" Zivildienst absolvieren?

Aber damit ist die Latte diskussionswürdiger Fragen noch lange nicht beendet. So wird zum Beispiel die recht kleine einsatzbereite Truppe von einer im internationalen Vergleich viel zu aufgeblasenen Bürokratie gemanagt. Verwaltet sich das Heer eigentlich nur mehr selbst? Aber gab es da nicht irgendwann sogar eine Heeresreform? Ja, genau, die lässt der Minister gerade evaluieren, wobei er der Evaluierungskommission praktischerweise gleich selbst vorsitzt. Ist das vernünftig? Eher nicht, genauso wenig wie die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der niederösterreichischen und der burgenländischen Grenze. Das ist reiner Populismus.
Die Macher des verlachten Videos "Heer4you" wiederum muss man fragen, warum sie denn nicht eines der wenigen ultramodernen Heeresgeräte vorgeführt haben, nämlich den Eurofighter. "Top Gun" auf Österreichisch: Wäre das nicht ein bisserl beeindruckender gewesen als eine Überlandfahrt mit dem Panzer? Bei der traditionellen Heeresschau zum Nationalfeiertag, die Tausende anzieht, sind die Fluggeräte jedenfalls immer ein besonderer Hit. Aber wahrscheinlich fiel das unter die Selbstzensur der Produzenten: Schließlich plakatierte die SPÖ einst "Sozialfighter statt Eurofighter" - und gewann die Wahl.
Norbert Darabos ist leider nach wie vor ein schlechter Ministerdarsteller. Nicht, weil er Zivildiener war - auch viel zackigere Vorgänger wie Robert Lichal (ein "weißer" Jahrgang) haben nicht gedient. Aber seine Abneigung gegen alles Militärische ist mit Händen zu greifen. Die SPÖ hat dem Heer, aber auch ihm einen schlechten Dienst erwiesen, als sie ihm diese Aufgabe anvertraute. Es ist lächerlich, wenn er das Video zur Staatsaffäre stilisiert, der nun Disziplinarverfahren folgen könnten. Das Heer hat wahrlich andere Sorgen. Wann kümmert sich Darabos darum?

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