Sicherheitspolitik - SP-Schuster ad VP-Tschirf: Verantwortung für Sicherheitsprobleme trägt VP-Innenministerin

Bürgermeister Häupl hat bezüglich Asyl- und Sicherheitssituation ausgesprochen, was ist

Wien (OTS/SPW-K) - "Große Sicherheitsprobleme bestehen nicht nur
in Wien, sondern österreichweit. Ursache dafür ist zum überwiegenden Teil die katastrophale Sicherheitspolitik der schwarzblauorangen Bundesregierung zwischen 2000 und Anfang 2007. Damals wurde aus rein parteipolitischen Gründen die gut funktionierende Polizeistruktur zerschlagen, Wien mehr als 1.000 PolizistInnen weggenommen und die Ausbildung von PolizistInnen praktisch gestoppt. Erst seit die SPÖ seit dem Jahr 2007 den Bundeskanzler stellt, werden wieder PolizistInnen ausgebildet. Leidet noch immer viel zu wenig. So werden heuer in Wien mehr PolizistInnen aus dem Dienst u.a. durch Pensionierungen ausscheiden, als neue PolizistInnen nachrücken. Unter dem Strich wird es daher in Wiener heuer wiederum weniger PolizistInnen auf der Straße geben. Die Verantwortung dafür trägt ausschließlich die VP-Innenministerin", wies Sonntag der Sicherheitssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Godwin Schuster, die verbalen Attacken von VP-Klubobmann Tschirf gegen den Wiener Bürgermeister zurück.

"Bürgermeister Häupl hat bezüglich der Asyl- und Sicherheitssituation ausgesprochen was ist. Darüber können auch die krampfhaften Versuche von VP-Tschirf in Form einer Flucht nach vorne nicht hinwegtäuschen", so Schuster weiter. "Die Bekämpfung von Kriminalität ist und bleibt Kernaufgabe der Polizei. Dort, wo Wien im Bereich der Sicherheit helfen kann, tut die Stadt das tatkräftig", betonte der Gemeinderat. So habe Wien von der Polizei das gesamt Pass-, Melde- und Fundwesen sowie den Großteil der Überwachung des ruhenden Verkehrs übernommen. Auch mit ihren Ordnungsdiensten leiste die Stadt einen wichtigen Beitrag zum möglichst friedvollen Zusammenleben der Menschen. Zudem fördere Wien den Einbau von Sicherheitstüren, unterstütze die TrafikantInnen bei der Installierung von Sicherungseinrichtungen kräftig. Wien habe seine Versprechen im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft eingelöst, das Innenministerium nicht, sagte Schuster. "Die ÖVP soll endlich einbekennen, dass ihre Sicherheitspolitik schwer gescheitert ist und die Menschen nun für die Fehler und Versäumnisse der schwarzblauorangen Regierung und der ÖVP- Innenminister die Zeche bezahlen müssen", schloss Schuster. (Schluss)

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