LH Dörfler in der Pressestunde: "Werde Politik für das Land und seine Bürger fortsetzen"

Pauschale Verurteilung Kärntens ist abzulehnen. Ortstafellösung unter Einbindung der Bevölkerung.

Klagenfurt (OTS) - In der heutigen Pressestunde des ORF stellte Landeshauptmann Gerhard Dörfler wieder einmal seine Souveränität, Ausgeglichenheit und seine erfolgreiche Arbeit für das Bundesland Kärnten und seine Menschen unter Beweis.

Die speziell medial vorangetriebene Hetze gegen das Bundesland Kärnten sei eine Kampagne gegen ein ganzes Land und gegen seine Bürger, die vollkommen zu unrecht passiere und zutiefst zu verurteilen ist. "Wenn politische Entscheidungen kritisiert werden, ist das in Ordnung. Was jedoch schärfstens zu kritisieren ist, sei, dass ein Land und seine fleißig arbeitenden Bürgerinnen und Bürger pauschal schlecht gemacht werden. Das ist eine Herabwürdigung der Menschen des Landes", so Dörfler.

Zur Ortstafelfrage richtete Landeshauptmann Gerhard Dörfler in Richtung Bundeskanzler Werner Faymann aus, dass bisher konsensfähige Lösungen stets an dem Veto der SPÖ bzw. der ÖVP gescheitert seien und dass für ihn nach wie vor die unter Bruno Kreisky im Jahr 1976 getroffene Regelung der 25 Prozent-Klausel Gültigkeit habe. "Die Klugheit von Bruno Kreisky müsse auch im Jahr 2010 gelten", sagt Dörfler. Zudem dürfen die Wünsche der Kärntner Bevölkerung in den jeweiligen Gemeinden nicht ignoriert werden. Das Zusammenleben in den Gemeinden funktioniere ausgesprochen gut.

Der zuletzt von der angesehenen Universitätsprofessorin Dr. Linda Pelzmann geäußerte Vorschlag, eine demokratische Lösung mit Einbindung und unter der Führung der jeweiligen Bürgermeister der betroffenen Gemeinden hervorzubringen, bewertete Landeshauptmann Dörfler als ausgesprochen positiv. Gefordert sei nun aber Bundeskanzler Werner Faymann, eine von allen Interessensgruppen akzeptierte Lösung voran zu treiben.

Finanziell habe auch Kärnten unter der derzeit schwierigen Finanzmarktsituation zu leiden. Während die letzten Jahre von großen Investitionsphasen geprägt waren, müsse das Land Kärnten nun auch entsprechende Sparmaßnahmen treffen, um positiv aus der jetzigen Situation hervor zu gehen. "Als Jörg Haider nach Jahrzehnten der SPÖ-Regentschaft das Land übernommen hat, war es ein Scherbenhaufen. Nieder liegende Infrastruktur mit alten, verrosteten Bahnhöfen, Sparautobahnen, abgewirtschaftete Hotels", so Dörfler. Danach kamen Jahre der Großinvestitionen, um Kärnten wieder auf Vordermann zu bringen. Dass Kärnten für eine derartige positive Entwicklung und die entsprechenden Investitionen nun negativ pauschal verurteilt werde, sei zu tiefst zu verurteilen. "Unsere Finanzsituation ist nicht jene Griechenlands und darf und kann auch nicht damit verglichen werden", so Dörfler. Kärnten habe allein aus dem Verkauf der Hypo einen Erlös von rund einer Milliarde Euro erwirtschaften können.

Kärnten sei auch aufgrund der wesentlich niedrigeren Steuereinnahmen - seitens des Bundes, zu Sparmaßnahmen gezwungen. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die zwar vom Sparen spricht, tatsächlich aber nichts umsetzt, mache Kärnten seine Hausaufgaben und setze notwendige Schritte zur Reduzierung der Ausgaben. "Hätten wir heute keine Finanzkrise, wären die Sparnotwendigkeiten in dieser Form nicht gegeben", so Dörfler. Im Bundesländervergleich zum Schuldenstand stehe Kärnten zudem nicht alleine da, auch andere Bundesländer haben budgetäre und außerbudgetäre Schulden.

Zu der Kürzung der Förderung für Events sagte Dörfler, dass die Zeit der wirtschaftlichen Rekorde vorbei sei und sich Kärnten keine Festspiele mehr leisten könne, wenn dafür Sozialleistungen geopfert werden müssten.

In Richtung der anderen Partei richtete Dörfler aus, dass die SPÖ in Kärnten faktisch nicht mehr existent sei. Die SPÖ Kärnten löse sich in Luft auf. Begrüßt hat Dörfler zudem den Vorsitz Rolf Holubs von den Grünen im Hypo-Untersuchungsausschuss. "Ich freue mich, dass Holub den Vorsitz übernimmt, wir haben nichts zu verbergen", so Dörfler.

Bei der Landtagswahl in vier Jahren rechnet Dörfler wie auch im vergangenen Jahr mit einem großen Erfolg. "Wir werden weiterhin eine Politik für das Bundesland Kärnten machen, die Menschen werden das auch entsprechend wertschätzen", sagte Dörfler abschließend.

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