ÖGB-Foglar: "Steuerlast gerechter verteilen"

Budget ausgabenseitig sanieren heißt Sozialleistungen kürzen!

Wien (OTS/ÖGB) - "Wer lautstark fordert, dass das Budget ausgabenseitig saniert werden müsse, der muss auch dazu sagen, was das bedeutet: Sozialabbau und Leistungskürzungen für einen Großteil der Menschen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Das wird es mit uns nicht geben. Die Wirtschaftslage und der Engpass im Budget zeigen, dass es genau jetzt Zeit ist für eine Umverteilungsdebatte. Auch die Vermögenden werden ihren Beitrag leisten müssen."

Es sei bezeichnend, dass der Wirtschaftsbund am Samstag gleich mit zwei Presseaussendungen versuchte, jede Diskussion über eine gerechtere Verteilung der Steuerlast im Keim zu ersticken. "Dabei würde alleine eine Anhebung der vermögensbezogenen Steuern auf EU-Schnitt vier Milliarden Euro bringen", betont der ÖGB-Präsident.

"Das Nein des ÖVP-Wirtschaftsbundes zu neuen Einnahmequellen für den Staat bedeutet vor allem eines: Jene, die ohnehin schon einen überproportionalen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten, nämlich die ArbeitnehmerInnen, werden mit Leistungskürzungen bestraft. Das ist nicht nur unfair, sondern problematisch für die gesamte Wirtschaft. Die Kaufkraft, die einzig stabile Säule der Konjunktur, wird damit abgewürgt. Unser Motto lautet 'Fair teilen'. Die Steuerlast muss gerechter aufgeteilt werden.", stellt Foglar klar.(cj)

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