Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG - Kommentar: Wenn Millionen das Recht beugen

Ausgabe, 7. Februar 2010

Klagenfurt (OTS) - Ja: Es gilt die Unschuldsvermutung. Und
doch: Es riecht verdächtig. Verdächtig nach Schieflage. Verdächtig nach Freikauf. Verdächtig nach Rechtsbeugung. Da wird ein Waffenlobbyist, gegen den man seit einem Jahr in Österreich wegen Geldwäsche, Bestechung und falscher Zeugenaussage vor dem Eurofighter-U-Ausschuss ermittelt, in England hopsgenommen und dann über Nacht auf freien Fuß gesetzt. Auf freien Fuß, weil 34,4 Millionen Euro geflossen sind. Und das vor laufenden Kameras quasi. Öffentlich. Nein, es wurde nicht gemauschelt. Nicht getrickselt. Nicht hintenherum verhandelt. Nicht einmal das. Coram publico fließt Geld gegen Recht. Coram publico fließen Millionen gegen Gerechtigkeit.
Und jetzt ist Österreich am Zug. Lässt man sich auch hier die Kassen füllen und das Recht außen vor? Legt man die Ermittlungen nieder und hält die Hände auf? Wenn dem so ist, wird es hierzulande heimlich gemacht. Mit Sicherheit. Weil Österreich zumindest eines beherrscht: beim Gesetzesbruch den Schein zu wahren ...

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