Kogler zu Steuer-CD: "Keine Verzögerung bei Datenübermittlung"

Milliardenschweren Steuerbetrug bekämpfen

Wien (OTS) - "Es steht überhaupt nicht zur Debatte, ob Österreich Daten kauft oder nicht", stellte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler zur laufenden Diskussion rund um die neueste Steuer-CD fest. "Im konkreten Fall muss Deutschland Österreich im Wege der Amtshilfe entsprechende Daten übermitteln. Das wichtigste ist, dass der Finanzminister nicht wie noch einmal eine Verzögerungstaktik wie sein Vorgänger Molterer fährt", so Kogler. Die Verzögerungen beim letzten Mal dürfen sich nicht wiederholen", sagte Kogler. "Den österreichischen SteuerzahlerInnen kann nicht zugemutet werden, dass potentiellen RechtsbrecherInnen billig die Möglichkeit der Selbstanzeige eröffnet wird, indem man keine Strafverfahren einleitet. Es ist nicht einzusehen, dass SteuerbetrügerInnen gemütlich und strafrechtlich unbehelligt spazieren gehen. Kurz, die Regierung soll nicht reden sondern machen", sagte Kogler.

Kogler sprach sich darüber hinaus für eine "Verrechtsstaatlichung" von Informationsbeschaffung über Steuerbetrug aus. "Es ist hoch an der Zeit, endlich eine gesetzliche Regelung für Informanten, einen Whistleblower-Schutz nach angelsächsischem Vorbild einzuführen:
Personen, die Kenntnis von illegalen Vorgängen in ihrem Berufsumfeld haben, müssen die Möglichkeit erhalten, Behörden gefahrlos zu informieren. Sie gehen ein hohes Risiko ein, müssen daher Schutz erhalten. Hier muss auch die Möglichkeit einer finanziellen Kompensation oder von Belohnungen geschaffen werden", forderte Kogler. "Wir müssen korrupte Systeme zum Schaden von Steuerehrlichen zerschlagen. Staaten, die hier nicht mitspielen, gehören schlicht sanktioniert."

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