LH Dörfler: Vereinbarung über Memorandumsquote ist bindend

Kärnten hält an vertraglich vereinbarter Memorandumsquote fest. Innenministerium steht seit Jahren hinter dieser Vereinbarung

Klagenfurt (OTS) - In aktuellen Medienberichterstattungen zur Zahl der in Kärnten untergebrachten Asylwerber stellt Landeshauptmann Gerhard Dörfler zum wiederholten Male fest, dass die vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider mit der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop getroffenen Vereinbarungen zur Memorandumsquote bindend sind. "Kärnten erfüllt die Memorandumsquote, welche von den Landeshauptleuten Haider, Pühringer, Pröll und Häupl im Jahr 2005 beschlossen wurde, zu beinahe 100 Prozent", so Dörfler. Kärnten habe aufgrund der Art. 15a- B-VG Vereinbarung, welche die vorübergehende Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Asylwerber regelt, nach einer Vereinbarung mit der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop eine Memorandumsquote von 1.169 Asylwerbern zu erfüllen.

Die Vereinbarung wurde von den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Wien unterzeichnet, weil sie damit den Einspruch, den Landeshauptmann Haider erhoben hatte, die 15a-Vereinbarung aufzukündigen, abwehren wollten. Diese Vereinbarung wurde daraufhin auch vom Bundesministerium für Inneres als solche akzeptiert und es wurde vom Innenministerium keinerlei Einspruch erhoben.

"Die aktuell entbrannte Diskussion ändert nichts daran, dass es eine Vereinbarung zwischen Jörg Haider und Liese Prokop gegeben hat und gibt, die auch von der aktuellen Innenministerin Maria Fekter zu akzeptieren ist", stellt Dörfler klar.

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