BZÖ-Stadler verlangt Boykott Österreichs bei Vorratsdatenspeicherung

Klares BZÖ-Nein zum Ausbau des Überwachungsstaates

Wien (OTS) - BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler verlangt heute
eine klare Absage Österreichs an die umstrittene Vorratsdaten-Richtlinie der EU."Ich fordere die Bundesregierung zum "Boykott des Datenstriptease" gegenüber der EU auf. Österreich soll und darf diese EU-Richtlinie nicht umsetzen und damit in ganz Europa ein deutliches Zeichen gegen den Überwachungsstaat und seine Auswüchse setzen". Es müsse Schluss sein mit den immer bedrohlicheren staatlichen Überwachungsphantasien. Während Kriminelle in Österreich mittlerweile fast Narrenfreiheit haben und die Aufklärungsrate bei lächerlichen 30 Prozent in Wien herumdümpelt, kümmern sich die EU und die Bundesregierung derzeit lieber darum, die über acht Millionen österreichischen Bürger zu überwachen und zu bespitzeln. Das BZÖ lehnt diesen Anschlag auf die Freiheits- und Bürgerrechte jedenfalls massiv ab", so Stadler.

"Es ist eine Frechheit, wenn die über acht Millionen Österreicher generell zu potentiellen Terroristen erklärt werden, die man ja zu ihrer eigenen Sicherheit unbedingt überwachen muss. Den Staat geht es nichts an, wer mit wem was telefoniert. Das ist schlicht und einfach Privatsache. Hier haben die staatlichen Datenschnüffler nichts verloren, egal ob sie in Brüssel oder Wien sitzen", bekräftigt Stadler.

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