Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Dem Spuk ein Ende"

Ausgabe vom 6. Februar 2010

Wien (OTS) - Sinkende Aktienkurse; der Euro auf Talfahrt, die Warnung von Ratingagenturen, dass die USA ihren Status als "bester Schuldner" verlieren könnten: Die hohen Staatsschulden haben die Märkte endgültig erreicht. Nervosität macht sich breit, ziemliche Nervosität. Die Politik reagiert unverständlich milde. Denn was "die Finanzmärkte" wieder aufführen ist - gelinde gesprochen - eine Frechheit.

Da warnt die deutsche Commerzbank, dass die hohen öffentlichen Schulden die zarte Konjunktur abwürgen könnten - dieselbe Commerzbank, die die Krise nur mit 18,2 Milliarden deutschem Steuergeld plus 15 Milliarden Euro an Haftungen überlebte . . . Dieselben Ratingagenturen, die mit ihren unrealistischen Bewertungen von US-Hypothekenpapieren die Finanzkrise mitverschuldeten, erklären jetzt, die Staaten hätten zu hohe Schulden. Die es freilich nur gibt, weil die Finanzkrise ausbrach.

Wenn sich Europa fragt, wie zu verhindern ist, dass Griechenland die gesamte Eurozone beschädigt, sollten sich die Verantwortlichen fragen, wer die jetzige Krise auslöst: Dieselben Anleihe- und Devisenhändler, die erst vor kurzem das weltweite Finanzsystem an den Rand des Abgrunds führten. Griechenland muss an die sieben Prozent Zinsen auf die Staatsschuldverschreibungen zahlen, das ist eine Verhöhnung.

Europas Süden muss sich vom sorglosen Umgang mit Steuergeld verabschieden. Zugleich müsste sich auch Europa vom sorglosen Umgang der Finanzmärkte mit öffentlichem Geld verabschieden. Die jetzt auftauchende zusätzliche Zinsenlast für Europas Regierungen könnte gespart werden, das wäre schon ein Teil der zu bezahlenden Miete. Dazu müsste sich Europa zu deutlicheren Worten aufraffen. Die Beruhigungspillen, die EZB-Chef Jean-Claude Trichet verteilt, sind ein bisserl wenig. Mit einer 300-Milliarden-Euro-Anleihe der EU würde den Händlern das Handwerk gelegt. In den 1920ern hat in Frankreich so eine starke Aktion eine Spekulation gegen den Franc beendet. Damals gab es Banken, die sich ihrer Verantwortung bewusst waren und Frankreich üppig finanzierten. Wo sind diese Banken heute? Sie spekulieren gegen die eigene Währung. Dieses Treiben muss beendet werden, denn eines sollte auch Bankern klar sein: Hinter den Staaten steht niemand mehr.

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