BZÖ-Grosz: Jarosch-Äußerung zu Fendrich-Urteil sehr aufschlussreich!

Mit dieser Argumentation liegt für Peter Westenthaler ein weiteres Argument für die Bekämpfung seines Politurteils beim Europäischen Gerichtshof vor

Graz (OTS) - Die Aussagen des Sprechers der Wiener Staatsanwaltschaft Gerhard Jarosch sind sehr aufschlussreich und entlarvend. "Ich darf dem Staatsanwalt der politischen Abteilung gratulieren, er ist uns in seiner herzerfrischen Ehrlichkeit in die Falle gegangen", so der stellvertretende BZÖ-Chef und Menschenrechtsprecher Abg. Gerald Grosz am Freitag.

"Erstens weist Herr Fendrich keine einschlägige Vorstrafe auf. Die Vorverurteilung nach dem Suchtmittelgesetz ist nicht als solche zu werten. Zweitens ist für eine Diversion kein Geständnis notwendig", gab Gerhard Jarosch, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien auf eine Kritik von Justizsprecher Abg. Ewald Stadler zur Diversion im Fendrich-Prozess zu bedenken. Wie die Justiz weiters bekanntgab, wird zumindest im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien der Großteil aller Verfahren wegen falscher Zeugenaussagen diversionell erledigt, bevor überhaupt eine Gerichtsverhandlung angesetzt wird. Die Staatsanwaltschaften bieten in diesen Fällen gemäß Paragraph 198 stopp den Betroffenen bei hinreichend geklärtem Sachverhalt den Rücktritt von der Strafverfolgung an, sofern ihre Bestrafung nicht notwendig erscheint. Akzeptieren die Betroffenen das vorgeschlagene Bußgeld, eine gemeinnützige Leistung oder einen Tatausgleich, gilt die Strafsache als erledigt.

"So und jetzt frage ich Jarosch, warum Peter Westenthaler keinerlei Diversion angeboten wurde, warum er mehrere Jahre von roten und schwarzen Staatsanwälten verfolgt wurde, warum er vorverurteilt und schlussendlich in einem Eilverfahren - wo zu Beginn des Verfahrens das Urteil bereits festgeschrieben wurde - wegen einer "Lächerlichkeit" im Vergleich zu den Vergehen im Fendrich-Prozess verurteilt wurde? Dies muss für die betroffenen Staatsanwälte Konsequenzen haben; und eine Justizministerin, die solcher zweierlei Maß in unseren Rechtsbehörden zulässt, muss endlich handeln. Mit der Argumentation des Herrn Jarosch liegt ein weiteres stichhaltiges Argument für die Bekämpfung des Politurteils von Peter Westenthaler vor dem Europäischen Gerichtshof vor", so Grosz.

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