"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner "Tacheles statt Taktik ist gefragt"

Es muss nicht sein, dass der, der die Wahrheit sagt, die Wahl verliert.

Wien (OTS) - Es war eine bemerkenswerte Szene - am zehnten
Jahrestag der Vereidigung von Schwarz-Blau. Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer, die Spitzen der damaligen Koalition, saßen erstmals gemeinsam in der ZiB 2. Die Frage von Moderatorin Ingrid Thurnher, worauf er stolz und was ihm rückblickend peinlich sei, beantwortete der Ex-Kanzler mit einem Stakkato an Erfolgen - von der "Pensionssicherungsreform" bis zur "Internationalisierung der Wirtschaft".
Die Ex-Vizekanzlerin sprach lediglich von guter Arbeit. Bereits im zweiten Satz gestand sie Fehler ein: Manch Unpopuläres sei "nicht geschickt kommuniziert" worden; und die Sozialversicherungen hätten "nicht in der Form" reformiert werden sollen.
Ob Riess-Passers Bekenntnis gab auch Schüssel zu, dass nicht alles optimal gelaufen war. Die Ambulanz- und Studiengebühren hätten nicht ins Budget fließen, sondern Spitälern bzw. Universitäten zukommen sollen.
Dass es dem jetzigen ÖVP-Abgeordneten selbst so lange nach seiner Amtszeit schwer fällt, offen zu sein, ist bezeichnend für die Politik. Deren Repräsentanten reden Dinge schön, statt Konkretem gibt es Floskeln. Besonders schlimm ist es vor Wahlen. Da wird versprochen und verschleiert - aus Angst, die Wahrheit könnte die Chancen schmälern.
Im Mai stimmen die Burgenländer über ihre Volksvertreter ab, im Herbst die Wiener und Steirer. Viel Segensreiches sollte weder da noch dort in Aussicht gestellt werden. Schon in Normalzeiten glauben viele nicht, dass das, was vorher draufsteht, danach auch drinnen ist. Angesichts der derzeitigen Finanzlage des Staates wird das erst recht bezweifelt.
Mut zur Offenheit Tatsächlich wird nach diesen Wahlen genommen, nicht gegeben. Weil die Bürger eine derartige Botschaft nicht gerne hören, wird sie noch nicht verkündet. Die Regierung hat vor, das Budget für 2011 nicht wie vorgesehen im Herbst, sondern erst Anfang kommenden Jahres zu beschließen. Die Erklärung: Wegen der Wirtschaftskrise würden die Verhandlungen mit Ministern und Ländervertretern schwierig.
Nicht einmal Finanzexperten sehen einen sachlichen Grund für diesen Schritt. Und so ist kein Schelm, wer anderes dahinter vermutet: den Unwillen, vor den Landtagswahlen preiszugeben, was gekürzt wird. Vorerst gibt es nur vage Absichtserklärungen ("Der Haushalt muss primär ausgabenseitig saniert werden") und Forderungen im Sinne der jeweiligen Anhängerschaft; die SPÖ etwa will Vermögen und Banken besteuern.
Wie wäre es mit einem Experiment: Eine regierende Partei sagt trotz Wahlkampfes, was Sache ist. Deren Vormann gibt zu, dass er vorhat, Abgaben zu erhöhen oder weitere Steuern einzutreiben, weil es nicht gelingt, genügend einzusparen. Er lässt auch wissen, wen er belasten wird - und warum gerade ihn.
Vielleicht würde ein solcher Politiker von den Wählern nicht gestraft. Vielleicht würde der Mut zur Ehrlichkeit sogar belohnt.

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