Staatsanwaltschaft Wien gesteht, dass sie Informanten und Aufdecker von ÖVP-Machenschaften beinhart verfolgt!

Petzner: "Die Justiz in Österreich ist nicht unabhängig, sondern befindet sich am Gängelband der ÖVP!"

Wien (OTS) - "Spät aber doch hat die Staatsanwaltschaft Wien in einer Presseaussendung offiziell zugegeben, dass sie die Ermittlungen in der Causa Mensdorff und dessen Verbindungen zur ÖVP längst eingestellt hat", fühlt sich BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner bestätigt. Geradezu selbstentblößend ist aber folgende wortwörtliche Stellungnahme der Staatsanwaltschaft: "Als Ausfluss aus dem eingestellten Verfahren wurde jedoch ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen falscher Zeugenaussage eingeleitet."

Petzner: "Das heißt nichts anderes als: Wenn es um die ÖVP geht, wird nicht nur übersehen, zugedeckt und sofort eingestellt, sondern die Justiz geht unter Umgehung der Immunität umgehend gegen jene vor, die Machenschaften der ÖVP aufdecken und Informationen dazu an Abgeordnete des Hohen Hauses weiter geben! Genau das gilt es anzuprangern! Die Justiz in Österreich ist nicht unabhängig, sondern befindet sich am Gängelband der ÖVP!"

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