Öllinger zu Wohnungslosen: "Erhöhung der Mindestsicherung rasch nötig"

Recht auf Wohnen als Verfassungsbestimmung andenken

Wien (OTS) - Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, teilt die Forderungen der Wohnungslosen- Hilfsorganisationen nach einer besseren, vorbeugenden Unterstützung für Menschen, die Gefahr laufen, wohnungslos zu werden: "Notwendig ist, dass akut jener Betrag, der im Rahmen der staatlichen Minisicherung für das Wohnen vorgesehen ist, erhöht wird. Dass es grundsätzlich eine Erhöhung der Mindestsicherung braucht, daran gibt es keinen Zweifel. Notwendig ist aber auch, dass sich Bund und Länder zu ihrer politischen Verantwortung bekennen und sich nicht gegenseitig abputzen", so Öllinger.

Öllinger hält es auch für erforderlich, neuerlich zu überlegen, ob nicht durch eine Verfassungsbestimmung über das Recht auf Wohnen den Menschen besser geholfen werden kann. Öllinger: "Wir haben gesetzliche Bestimmungen, die freilaufenden Hühnern eine bestimmte Quadratmeterzahl sichern - warum sollte das nicht auch für Menschen möglich sein?" Öllinger fordert auch präventive Maßnahmen, etwa im Bereich von Zwangsdelogierungen.

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