Bandion-Ortner: "Gewalt an einer anderen Person ist keine Privatsache"

Justizministerin Bandion-Ortner zur geplanten Ausweitung der Erschwerungs- und Milderungsgründe im Strafgesetzbuch

Wien (OTS) - "Gewalt an einer anderen Person ist keine
Privatsache. Das Vorschieben von angeblich religiösen Gründen oder Traditionen kann niemals Rechtfertigung für angewandte Gewalt sein -weder innerhalb der Familie, noch im sozialen Umfeld, noch darüber hinaus" so Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

Das Gesetz sieht bereits eine Reihe von Erschwerungs- und Milderungsgründen bei der Bemessung des Strafausmaßes vor. So gelten unter anderem rassistische, fremdenfeindliche oder andere besonders verwerfliche Beweggründe als erschwerend.

"Wir sind heute mit Verhaltensweisen konfrontiert über die vor Jahren noch niemand gesprochen hat. Auch das Recht muss an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden" so die Ministerin. Es soll keine neuen Strafdelikte oder höhere Strafrahmen geben. "Vielmehr möchte ich den Richtern und Richterinnen bei der Festlegung des Strafausmaßes nach einem Schuldspruch zur besseren Differenzierung zusätzliche Instrumente in Hand geben" zeigte sich die Ministerin überzeugt.

"Mein Ziel ist Schutz durch Recht. Schutz der Kinder. Schutz der Frauen. Dafür braucht es aber auch die notwendige Sensibilisierung, sodass es gar nicht erst zu Gewalttaten kommt, die mit dem Vorwand der jahrelangen Traditionen oder angeblich religiösen Gründen gerechtfertigt werden" sagte die Ministerin. Das kann jedoch nicht alleinige Aufgabe der Justiz sein, sondern ist auch eine Frage der Bildung. Sensibilisierung kann jedoch nur erfolgen, wenn wir offen darüber diskutieren. Daher halte ich es auch für notwendig über Motive einer Tat zu sprechen und nicht zu schweigen. Warum passieren Straftaten? Wir dürfen nicht an der Oberfläche kratzen, sondern müssen bereits an der Wurzel ansetzen und jene Wurzeln identifizieren, wo Potential für Gewalt an Kindern und Frauen und für strukturelle Gewalt steckt."

"Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden. Ich hoffe, dass sich niemand einer ehrlichen und offenen Diskussion aus ideologischen Motiven verschließt."

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