Lichtenberger zu SWIFT: Teilerfolg ist nicht genug

Europa muss jetzt Stärke zeigen

Wien (OTS) - "Die Ablehnung des SWIFT Abkommens im zuständigen Ausschuss ist ein schöner Erfolg," freut sich die grüne Europa-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Lichtenberger. "Jetzt müssen wir aber aufpassen, dass das Parlament nicht auf halbem Weg der Mut verlässt. Der Druck durch die USA und die Befürworter des Überwachungswahns in Europa auf die Abgeordenten nimmt zu", kommentiert Lichtenberger die Drohungen des amerikanischen EU-Botschafters William E. Kennard mit dem Abbruch von Verhandlungen und dem Abschluss bilateraler Abkommen mit einzelnen EU-Staaten.

Inhaltlich ist die Lage für Lichtenberger gerade beim SWIFT Abkommen ganz eindeutig: "Der Vertrag ist so schlecht, dass er nicht einmal eine brauchbare Bestimmung der Stellen enthält, die in den USA die sensiblen Bankdaten aus Europa verarbeiten dürfen. Wie üblich wird dieser einseitige Datentransfer mit der Bekämpfung des Terrorismus begründet. Doch auch diese Begriffsbestimmung ist weit wie ein Kartoffelsack. Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet. So dürfen die europäischen Staaten die Bankdaten zwar in die USA übermitteln. Was dort damit passiert, steht aber in den Sternen. Auch der Rechtsschutz ist ungeklärt. Eine wirksame Datenschutzkontrolle findet in dem Abkommen nicht statt. Das räumte sogar die Bundesregierung in ihrer Erklärung am 30.11. 2009 ein. Sie kritisierte - mit Recht - auch die schlechten Regelungen zur Löschung der Daten. Dennoch hat sie das Abkommen passieren lassen."

Auch der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das SWIFT-Abkommen scharf verurteilt: Es greife massiv in die Privatsphäre der EU-Bürgerinnen und -Bürger ein und schütze nicht vor Missbrauch kommerzieller Bankdaten. Die EU hat nach seiner Einschätzung nicht sicher gestellt, dass die Bankdaten tatsächlich nur zur Verfolgung von Terrorverdächtigen ausgewertet werden. Der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, kritisierte, das Abkommen sei "weder datenschutzgerecht noch demokratisch legitimiert".

"Europa muss jetzt stark bleiben, und die Interessen seiner BürgerInnen schützen", fordert daher Lichtenberger vor der Abstimmung im Plenum des Europaparlaments in der kommenden Woche.

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