Van der Bellen zu Lissabon: "Nach zwei Monaten wird's endlich Zeit!"

Grüne bereit für konstruktive Gespräche über Verfassungsänderungen

Wien (OTS) - "Es ist ein seltsames Signal, wenn die Koaltion unter sich die Rechte ausmacht, die das Parlament nach Lissabon erhalten soll", erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen zur Ankündigung von SPÖ-Abg Peter Wittmann. "Aber es ist gut zu hören, dass ÖVP und SPÖ nach erster Ablehnung der Grünen Vorschläge dazu und zwei Monaten Bedenkzeit seit dem Inkrafttreten des Europäischen Reformvertrages langsam darauf kommen, auch in Österreich entsprechende Schritte zur Umsetzung der erweiterten Rechte des Parlamentes zu setzen", stellte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen fest. Da es für diese Umsetzung auch einige Verfassungs- und Geschäftsordnungsänderungen braucht, werden die Regierungsfraktionen gut beraten sein, umgehend konstruktive Gespräche zur Vorbereitung einer entsprechenden Mehrheit zu suchen. Da FPÖ und BZÖ alte Gegner des Lissabon-Vertrages sind, kommen dafür wohl nur die Grünen in Frage", erklärte Van der Bellen.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005