Scheuch: Widmungsfragen dürfen kein Parteipolitikum werden

Pacher soll persönliches Gespräch suchen

Klagenfurt (OTS) - "Ich bin sehr verwundert, dass der WK-Präsident zwar via Medien versucht, eine Sache abzudrehen, mich bis dato aber persönlich gar nicht kontaktiert hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass er sich im Vorfeld der WK-Wahlen nur medial in Szene setzen will, statt die Sache am direkten Weg zu besprechen", erklärte Raumordnungsreferent LHStv. DI Uwe Scheuch zur Widmungsdiskussion rund um ein neues Klagenfurter Einkaufszentrum.

"Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, dass sich Politiker bei der Klärung von reinen Sachfragen zurückhalten sollten. Dafür gibt es kompetente Beamte, die unabhängig arbeiten sollen dürfen. Genau wegen solcher Einmischversuche, wie sie der Her Präsident hier versucht, ist die Bevölkerung auf die Politik schlecht zu sprechen", stellte Scheuch fest.

Abgesehen von der inhaltlichen Situation scheine der Wirtschaftskammerpräsident auch über das Zustandekommen von Widmungen schlecht informiert. "Wenn ich den Akt nicht unterschriebe, würde er durch Fristablauf trotzdem rechtskräftig", so Scheuch. Außerdem müsse klar sein, dass Martinz bei seiner Weisung ohne ausreichende rechtliche Deckung agiert habe. "Der Herr Präsident Pacher darf sich eingeladen fühlen, diese Sache mit mir im persönlichen Gespräch zu klären. Politische Agitation via Medien gehört meiner Ansicht nach nämlich nicht zu den Kernaufgaben eines Wirtschaftskammerfunktionärs - nicht einmal in Vorwahlzeiten", erklärte Scheuch abschließend.

(Schluss/le)

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