Küberl: "Religion hat bei Beurteilung von Straftaten nichts verloren"

Frage der "religiös motivierten Gewalt": Dabei geht es um kulturelle, nicht um religiöse Probleme

Graz, 05.02.2010 (KAP) Scharfe Kritik am Plan von Justizministerin Claudio Bandion-Ortner, "religiöser Gewalt" als Erschwernisgrund im Strafrecht festzuschreiben, kommt nun auch von Caritas-Präsident Franz Küberl: "Religion hat bei der Beurteilung von Straftaten nichts verloren", betonte Küberl im Gespräch mit der "Kleinen Zeitung" (Freitag). Außerdem würde eine solche gesetzliche Regelung in Österreich "nur heiße Luft regeln", da es in Österreich keine anerkannte Religionsgemeinschaft gebe, die Gewalt überhaupt zulasse.

Auch das Argument, es gehe der Ministerin darum, mit dieser Gesetzesklausel jene härter zu bestrafen, die ihre Töchter und Frauen unterdrückten oder gar zwangsverheirateten, lässt Küberl nicht gelten: "Das sind kulturelle, nicht religiöse Probleme. Hier soll eine Beruhigungspille verschrieben werden, die nicht einmal wirkt."

Wirken würde nach Ansicht Küberls einzig Bildung und Aufklärung. Die Caritas engagiere sich daher etwa speziell in der Bildungsarbeit für Frauen mit Sprach- und Berufsvorbereitungskursen. "Wir dürfen aber die Männer nicht vergessen, die sich ja auch verändern sollen", so Küberl.

Der einzige zulässige religiöse Milderungsgrund im Strafrecht betrifft derzeit das Schächten, so Küberl. Hier wurde jedoch bereits eine praktische Lösung im Dialog mit den betroffenen Religionsgemeinschaften - dem Judentum und dem Islam - getroffen, damit dies nicht mit Tierquälerei einhergehe.

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