FPÖ-Südtirol-Sprecher Neubauer: ÖVP-Khol als Verbündeter Roms gegen Südtirol entlarvt

Dokumente beweisen die Doppelrolle des angeblichen "Patrioten" und ÖVP-"Südtirol-Experten"

Wien (OTS) - Im Zuge der öffentlichen Diskussion über eine zusätzliche österreichische Staatsbürgerschaft für jene Südtiroler, welche diese erwerben wollen, sei die politische Komplizenschaft mit Rom des ausgedienten ehemaligen Nationalratspräsidenten und angeblichen Tiroler "Patrioten" Andreas Khol, klar zutage getreten. Dokumente würden diese seltsame Doppelrolle Khols als "Tiroler Patriot" und gleichzeitigen Erfüllungsgehilfen der römischen Südtirol-Politik beweisen, erklärte heute der FPÖ-Südtirol-Sprecher und Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer.

Der Vorschlag, Südtirolern eine Doppelstaatsbürgerschaft einzuräumen, war erstmals auf dem FPÖ-Parteitag 2007 erhoben und am 12. März 2009 durch einen von den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Neubauer, Gartelgruber und Königshofer eingebrachten Entschließungsantrag im österreichischen Nationalrat als Agenda auf die politische Tagesordnung gesetzt worden.
Der Antrag hatte gelautet:
"Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die vorsieht Altösterreichern mit einer fremden Staatsangehörigkeit, die vor den Pariser Vororteverträgen auf dem Gebiet Südtirols und Trentino samt Cortina D?Ampezzo gelebt haben, sowie deren Nachfahren auf Antrag die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen."

Um der FPÖ keinen politischen Erfolg zu gönnen, beerdigte die ÖVP das Projekt umgehend im Innenausschuss und im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats, wo der Antrag bis heute, also beinahe ein Jahr lang, unbehandelt ruht.

Der Südtiroler Parlamentarier und Autonomieexperte Dr. Karl Zeller hatte nachweislich bereits im März 2009 die freiheitliche Initiative in einem Schriftverkehr mit Andreas Khol ausdrücklich begrüßt. Darüber liegen ihm genaue Informationen vor, erklärte Neubauer. Khol wiederum habe damals zustimmend an Zeller geantwortet und angekündigt, dass er in Österreich die rechtlichen und politischen Voraussetzungen für eine positive Umsetzung dieses Vorschlags prüfen lassen werde.

Um 180 Grad habe sich Khol in dieser Frage plötzlich gedreht, erklärte Neubauer, als der italienische Botschafter in Wien im November 2009 unter Umgehung des österreichischen Außenministeriums bei dem FPÖ-Südtirol-Sprecher Neubauer und dem ÖVP-Südtirol-Sprecher Gahr in Missachtung aller diplomatischen Gepflogenheiten direkt wegen dieses Vorschlages interveniert hatte. Der Botschafter hatte in einer schriftlich überreichten Note seiner Regierung die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol bestritten und auch eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vehement abgelehnt. Umgehend habe daraufhin Khol die Position Roms gegenüber den Südtirolern eingenommen und habe so argumentiert, als sei er der Regierungssprecher Roms. Unter zynischer Missachtung all dessen, was er dem Südtiroler Abgeordneten Zeller geschrieben hatte, verkündete Khol nun, das Projekt der Doppelstaatsbürgerschaft sei "nicht sinnvollvoll, gefährlich und undurchsetzbar." (Dolomiten" vom 16. Jänner 2010).

Um seine eigenen Landsleute von diesem Vorhaben endgültig abzuschrecken, verkündete Khol auch noch, dass eine Doppelstaatsbürgerschaft "Buchstaben und Geist des Pariser Vertrags" widerspreche und dadurch die Grundlagen der Südtirol-Autonomie gefährdet seien. Die "Reaktion Italiens" werde "unberechenbar" sein, argumentierte Khol. Das werde schlussendlich "gefährlich für die Autonomie, zudem wären damit die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Italien beendet", zeichnete Khol ganz im Sinne Roms ein abschreckendes Horrorszenario. (Dolomiten" vom 16. Jänner 2010)

"Das Verhalten Khols entlarvt ihn als Parteigänger und Verbündeten Roms gegenüber den eigenen Tiroler Landsleuten nördlich und südlich des Brenners. Er fällt damit auch der eigenen Schwesterpartei SVP in den Rücken", erklärte dazu Werner Neubauer. Jetzt sei sogar dem ehemaligen Nordtiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner der Kragen geplatzt. Es sei schon bemerkenswert, dass dieser in der Südtiroler Sonntagszeitung "Z" am 24. Jänner 2009 in einem Kommentar unter dem Titel "Staatsbürgerschaft: Die Diskussion läuft schief" Folgendes an die Adresse seines Parteifreundes Khol verkündet habe:
"Er hat das Projekt vor knapp einem Jahr als positiven Ansatz bezeichnet und lehnt es jetzt vehement ab. Ein fragwürdiger Dienst an Südtirol. Das erinnert an seinen Spruch: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit."

Diesem vernichtenden Urteil des Nordtiroler Landeshauptmannes über Andreas Khol sei eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, erklärte dazu Neubauer. Es sei höchst an der Zeit, dass sich Khol als ausgedienter Pensionist zum Wohle aller Beteiligten aus seiner destruktiven Rolle in der aktiven Politik verabschiede.

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