Swoboda: Europa ist nicht Gehilfe der USA - Amerikaner müssen bei Swift auf EU-Parlament zugehen

USA läuft Gefahr, gewonnenes Vertrauen durch Wahl Obamas wieder zu verspielen

Wien (OTS/SK) - "Europa ist nicht der Gehilfe der USA. Die Amerikaner müssen endlich Europa auf gleicher Augenhöhe begegnen und zwar auch dem EU-Parlament, das durch den Vertrag von Lissabon gestärkt wurde", betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Freitag. Einerseits gebe es die Weigerung von Präsident Obama, am EU-USA-Gipfel teilzunehmen, und andererseits werde Druck auf die EU-Abgeordneten ausgeübt, damit sie dem Swift-Abkommen zustimmen. Dies zeuge von einer wenig kohärenten Europapolitik. "Das EU-Parlament ist durchaus bereit, auf die Wünsche der Amerikaner nach einer effizienteren Strategie in der Terrorismusbekämpfung einzugehen, aber die Datenschutzrechte unserer Bürgerinnen und Bürger müssen gewahrt bleiben", unterstreicht Swoboda, der darauf verweist, dass es dabei nicht um eine "Justament-Haltung der EU-Parlamentarier" gehe, sondern um einen grundsätzlichen Rechtsstandpunkt. "Jetzt warten wir auf eine Bewegung der Amerikaner. Sie müssen unter Beweis stellen, dass sie diesen Grundsätzen gegenüber Respekt zeigen", bemerkt der SPÖ-Politiker. ****

Derzeit werde gerüchteweise verlautet, die USA verlieren die Geduld mit den uneinigen Europäern. "Wir Europäer hätten schon lange die Geduld mit den USA verlieren müssen", bemerkt Swoboda. Denn in der Klimapolitik bringe man in den USA nichts voran, bei der Regulierung der Finanzmärkte werde nicht auf die Koordinierung mit Europa geachtet und in Afghanistan versuchen die USA, viele Jahre nach Beginn der militärischen Intervention, nun den Kurs zu ändern und dies ohne Aussicht auf Erfolg. Des Weiteren gebe es in der Terrorismuspolitik ein eklatantes Versagen der US-Sicherheits- und Geheimdienste. Ebenso sei die von den USA von Europa geforderte gemeinsame Telefonnummer in vielen Fragen auch in den USA nicht zu finden. "Sollen wir in der Klimapolitik Präsident Obama oder den Senat anrufen?", fragt Swoboda.

"Die USA laufen Gefahr, das durch die Wahl Obamas gewonnene Vertrauen der Europäer wieder zu verlieren", bemerkt der EU-Abgeordnete. "Ein erster Schritt, um diesen Trend zu korrigieren, können die USA im Zusammenhang mit Swift unternehmen. Das EU-Parlament wartet auf eine klare Erklärung der USA, dass sie bei der Ausverhandlung des endgültigen Vertrages auf die wesentlichen Bedenken und Anliegen des EU-Parlaments eingehen werden. Nur so ist das Interimsabkommen vielleicht noch zu retten", betont Swoboda abschließend. (Schluss) as/mp

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003