Zahlscheingebühr: AK wird Musterklage einbringen

Linz (OTS) - Die Verrechnung einer Zahlscheingebühr ist seit dem Vorjahr in Österreich untersagt. Trotzdem gibt es Unternehmen, die Extragebühren verrechnen, wenn sich Kunden/-innen dazu entschließen, ihre Zahlungen per Erlagschein zu tätigen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich wird dagegen vorgehen und wenn nötig die Lage für die Konsumenten/-innen in einem Musterprozess klären.

Viele Konsumenten/-innen wollen Firmen nicht direkt auf ihr Konto zugreifen lassen, um regelmäßige Zahlungen zu begleichen. Sie überweisen das Geld lieber per Erlagschein. Dafür "bestrafen" sie manche Unternehmen indem sie Gebühren dafür einheben. Ein OGH-Ur-teil vom 14.3.2000 hat diese konsumentenunfreundliche Praxis für zulässig erklärt. Das mit November 2009 in Kraft getretene Zahlungsdienstegesetz verbietet allerdings diese Praxis.

Die AK OÖ hat deshalb betroffene Firmen aufgefordert, künftig die Verrechnung von Zahlscheingebühren zu unterlassen und dafür eine schriftliche Bestätigung verlangt. Heute läuft die Frist für die Schreiben aus, zahlreiche Antworten sind aber noch ausständig. "Die Änderungen im Zahlungsdienstegesetz gelten seit November 2009. Es war also genug Zeit die Systeme umzustellen. Wer jetzt
auch noch das Schreiben ignoriert hat muss eben mit der Konsequenz leben, dass wir einen Musterprozess führen werden", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Bis es dadurch zu einer Entscheidung kommt, rät die AK den Konsumenten/-innen die Zahlscheingebühr zu bezahlen, um Schwierigkeiten zu vermeiden. Gleichzeitig sollten Betroffene das jeweilige Unternehmen aber per eingeschriebenem Brief darüber informieren, dass die Zahlung unter Vorbehalt passiert. Einen entsprechenden Musterbrief finden Sie unter www.ak-konsumenten.info .

Kontakt: Dr.in Sabine Naderer, Tel. 050/6906-2178 sabine.naderer@akooe.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/21

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Sabine Naderer
Tel.: (0732) 6906-2178
sabine.naderer@akooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0002