BZÖ-Bucher: Regierung soll endlich RH-Prüfkompetenz für Gemeinden umsetzen

Wien (OTS) - "Die Regierung soll endlich die Prüfkompetenz des Rechnungshofes bei Gemeinden umsetzen", verlangt BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher, um so auch den Kommunen Einsparungspotenziale aufzuzeigen. Bucher erinnert an eine Vier-Parteien-Einigung auf Initiative des BZÖ im vergangenen Herbst. Der entsprechende Fristsetzungsantrag läuft im März aus, erinnert Bucher. Dann muss die Regierung eine neue Regelung präsentieren.

Derzeit werden nur 24 von insgesamt 2.358 Gemeinden vom Rechnungshof geprüft. Künftig sollen es entweder alle Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern oder mit mehr als 10 Millionen Euro Budget sein. "Ich glaube, dass viele Gemeinden noch Einsparungspotenzial haben. Jede einzelne muss den Weg zur Haushaltskonsolidierung gehen", so Bucher.

Die Arbeit des Rechnungshofes erstreckt sich weit über die Prüfung hinaus, erinnert Bucher. Denn bei einer flächendeckenden Prüfung könnten auch "Benchmarks gesetzt werden", um Gemeinden miteinander vergleichen zu können. Dadurch werde nicht nur ein Beitrag für effizientes Arbeiten geleistet, die Kommunen könnten auch ihren Beitrag zur Konsolidierung des Bundesbudgets beitragen.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0007