BZÖ-Bucher präsentiert Pakt gegen neue Steuern

Alle Parteichefs sollen gegen Steuerbelastungen unterschreiben

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher hat heute seinen "Pakt gegen neue Steuern", bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert. Bucher, der als erster Parteichef diesen Pakt unterschrieben hat, fordert die Obleute aller anderen Parlamentsparteien auf, sich mit ihrer Unterschrift ebenfalls gegen neue Steuern auszusprechen und den Wählern ein Versprechen zu geben. Der konkrete Text der Präambel lautet: "Die Unterzeichneten garantieren den Wählerinnen und Wählern und den Steuerzahlern, dass keine neuen Steuern und Belastungen eingeführt werden, um das Budget zu sanieren. Die Budgetsanierung und der Abbau der Schulden erfolgt vielmehr durch Reformen in Staat, Bürokratie und Verwaltung, die endlich angegangen und umgesetzt werden". Bucher wird die Urkunde noch heute an Faymann, Pröll, Strache und Glawischnig übermitteln und beim nächsten Österreich Gespräch thematisieren.

Angesichts der Tatsache, dass die Regierung das Budget bis 2011 verschieben wolle und dafür sogar Strafzahlungen an die EU in der Höhe von über einer halben Milliarde Euro riskiert, verlangt Bucher die sofortige Budgeterstellung mit Schwerpunkt auf einer ausgabenseitigen Sanierung des Staatshaushaltes, indem man endlich die Verwaltungsreform umsetzt. "Die Regierung plant Belastungen und Steuererhöhungen, um die fehlenden über sechs Milliarden im Budget zu erhalten. Faymann und Pröll stecken im Morast und haben trotz der im Regierungsprogramm angekündigten 18 Arbeitsgruppen, 23 Kommissionen und 30 Expertengruppen bisher keine Resultate geliefert. Die Regierung sei auch mit völlig falschen Zahlen gestartet. "Für 2009 haben Faymann und Pröll mit 2,2 Prozent Defizit kalkuliert und 3,5 sind es geworden, für 2010 sieht das Verhältnis mit 2,9 zu realen 4,7 noch katastrophaler aus".

"Das BZÖ will keine Steuererhöhungen. Das wäre fatal für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Dass die Bürgerinnen und Bürger nach den Milliarden für die Banken jetzt wieder zur Kassa gebeten werden sollen, sieht niemand ein. Das BZÖ fordert deshalb eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse und eine sofortige Verwaltungsreform". Österreich habe mit 42 Prozent einen Spitzenplatz bei der Steuer- und Abgabenquote, deshalb gebe es überhaupt keinen Spielraum für höhere Steuern. Bucher vergleicht hier das Hochsteuerland Österreich mit den geringen 27 Prozent der Schweiz. "Leistung muss sich in Österreich wieder lohnen. Auch ein schlanker Staat kann die Versorgung der Bürger sichern", betont Bucher.

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