Steinhauser fordert Reform des § 278a Strafgesetzbuch

Wird als Ermittlungsparagraph missbraucht

Wien (OTS) - "Der Paragraf §278a des Strafgesetzbuchs bleibt
weiter hoch problematisch", erklärte der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. "Es besteht akut die Gefahr, dass dieser Paragraph immer und immer wieder gegen unliebsame Organisationen und NGOs als Ermittlungsparagraph missbraucht wird. Die Einstellung von Strafverfahren gegen einen Teil der Tierschützer wegen Verstoß gegen § 278a Strafgesetzbuch zeigt zwar, dass in diesem Fall der Rechtsstaat funktioniert hat, nichts desto weniger braucht es dringend eine Reform". Denn: Im Rahmen des § 278a StGB ist eine Zuordnung einzelner strafbarer Handlungen zu bestimmten Personen nicht notwendig. Es genügt der Vorwurf Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein, die unter bestimmten Zielen schwerwiegende strafbare Handlungen begangen hätte. "Durch die Konstruktion einer kriminellen Organisation können so gegen eine beliebige Personengruppe, ohne einzelne konkrete Tathandlungen zuordnen zu müssen, Hausdurchsuchungen durchgeführt und Untersuchungshaft verhängt werden", umreißt Steinhauser seine Kritik. Das wirkt, so Steinhauser, geradezu als Anreiz §278a StGB anzuwenden, selbst wenn dann die Verfahren eingestellt werden müssen.

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