Tumpel: Die Banken müssen einen Beitrag leisten

Explodierende Gewinne, magere Steuern - Banken in die Pflicht nehmen

Wien (OTS) - "Die Banken müssen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten - eine Banken-Abgabe ist daher dringend notwendig", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Die Banken blicken auf ein Jahrzehnt der Gewinnexplosionen zurück. Von 1995 bis 2007 haben sich die Gewinne mehr als verdreifacht, die Steuerleistung ist aber sogar gesunken. "Explodierende Gewinne, magere Steuern - das ist die Bi-lanz der Banken. Sie müssen endlich in die Pflicht genommen werden", so Tumpel. Die Arbeiterkammer spricht sich daher für eine Solidarabgabe der Banken aus, damit auch jene, die durch das Bankenpaket abgesichert wurden, die Kosten mittragen. Es darf nicht sein, dass hier erneut nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden. Durch das Bankenpaket, das von den SteuerzahlerInnen finanziert wurde, wurde ein Schutzschirm über die Banken gespannt und einige Banken wären ohne diesen Schutzschirm heute insolvent und hätten andere mitreissen können. "Profitiert hat davon also der gesamte Bankensektor, es sollte daher auch der gesamte Sektor einen Beitrag leisten", so Tumpel.

Immer wieder wird betont, dass jenes Geld, das den Banken im Rahmen des Bankenpakets zur Verfügung gestellt wurde, ein gutes Geschäft sei. Immerhin sind 8 Prozent an Zinsen nicht so schlecht. Ganz so sieht die Realität jedoch nicht aus: Für das Bankenpaket muss die Republik 6,9 Milliarden Euro Schulden auf sich nehmen. Durch den Dividendenausfall bei der Österreichischen Volksbanken AG und der Hypo Alpe Adria entgehen dem Staat allein bei den Dividenden dieser beiden Banken 294 Millionen Euro für 2009 und 2010. Insgesamt sind vermutlich rund 3 Milliarden an Steuergelder verloren. Gelder, die in die Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit geflossen sind. "Hier von einem guten Geschäft zu sprechen ist also eine Missachtung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagt Tumpel.

Hier ist ganz klar: Milliarden an Steuermitteln sind verloren und auch jene Banken, die ordnungsgemäß zurückzahlen, haben von den Mitteln profitiert. "Was wäre geschehen wenn die Mittel nicht geflossen wären und große Banken in Konkurs gegangen wären", fragt Tumpel. Die SparerInnen hätten ihr Geld abgezogen, die internationalen Rankings der österreichschen Banken wären in den Keller gefallen, die Banken hätten sich nicht refinanzieren können und der österreichsche Kreditmarkt wäre zusammengebrochen. "Es ist also ganz klar, dass alle Banken vom Bankenrettungspaket profitiert haben." Die Aktienkurse der Großbanken sind durch dieses Paket wieder gestiegen und für die Eigentümer wurden dadurch große Teile der Eigentumsverluste wieder wettgemacht.

Die Banken haben also stark von den Rettungspaketen des Staates und damit der SteuerzahlerInnen profitiert. Die eigene Steuerleistung stand dabei aber in keinem Verhältnis: Im letzten Jahrzehnt sind die Gewinne der Banken geradezu explodiert, die durchschnittliche Körperschaftsteuerbelastung ist aber gesunken. Im Jahr 2007 steht einem Jahresüberschuss von 5.111 Millionen Euro eine Körperschaftsteuerleistung von gerade 346 Millionen Euro gegenüber, das ist eine Steuerbelastung von 6,8 Prozent. "Wer so gut über die Jahre verdient hat und so wenig Gewinnsteuern gezahlt hat, der kann auch angesichts der massiven staatlichen Unterstützung mehr zur Staatsfinanzierung beitragen. Es ist also höchst an der Zeit, dass die Banken einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Ich spreche mich daher für eine Solidarabgabe durch die Banken aus", so Tumpel abschließend.

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