Causa Mensdorff: Staatsanwaltschaft bestätigt: Ermittlungen zu Sachverhaltsdarstellung vor Monaten eingestellt!

Petzner: "Warum und was ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt? Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht darum, einen Auftrag der ÖVP zu erfüllen"

Wien (OTS) - Wie die Staatsanwaltschaft Wien in der heutigen
Ausgabe des "Kurier" bestätigt, wurden die Ermittlungen im Zusammenhang mit der von Stefan Petzner eingebrachten Sachverhaltsdarstellung zur Causa Mensdorff und dessen Verbindungen zu führenden ÖVP-Kreisen und Beamten des Innenministeriums skandalöserweise schon vor Monaten eingestellt.

"Warum und was ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt also und vernimmt mich als Zeugen, um die Immunität zu umgehen?", fragt Petzner. "Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht darum, einen Auftrag der ÖVP zu erfüllen, herauszufinden, wer meine Informanten waren und eine Anklage zu konstruieren! Meine Sachverhaltsdarstellung hat dazu geführt, dass nicht gegen Mensdorff oder die ÖVP ermittelt wird, sondern gegen die, die mit ihren Informationen die Sachverhaltsdarstellung erst ermöglicht haben!"

Petzner: "Mich erinnert das Ganze frappant an die Strasser-Mails. Auch da wurde eine Anzeige von der Staatsanwaltschaft `übersehen` bzw. nicht verfolgt, sondern unter Umgehung der Immunität gegen Peter Pilz und dessen Umfeld ermittelt, um Oppositionspolitiker und Informanten gegen die ÖVP verfolgen zu können! Die Methodik der Staatsanwaltschaft Wien hat sich also trotz U-Ausschuss und Erlässen des Ministeriums um keinen Deut verbessert! Alles bleibt schlechter in Österreichs Justiz!"

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