Monika Posch: Nahezu Stillstand bei Diskussion um Genitalverstümmelung

In Österreich war das Engagement schon größer

Wien, 05. Februar 2010 (ÖVP-PD) Anlässlich des morgigen internationalen Tages gegen Genitalverstümmelung begrüßen die ÖVP-Frauen den Vorstoß von Justizministerin Bandion-Ortner und der ÖVP-Bundespartei, traditionsbedingte Gewalt als Erschwernisgrund im Strafrecht festzuschreiben. "Natürlich sind alle Formen der Gewalt in der Familie vehementest abzulehnen", meint die Generalsekretärin der ÖVP-Frauen, Monika Posch, "allerdings ist das noch kein Grund gegen diese Verschärfung zu sein, wie dies die Frauenministerin gestern in einer Aussendung getan hat!" ****

Überhaupt hat sich das Engagement der Frauenministerinnen in den letzten Jahren sehr in Grenzen gehalten, traditionsbedingte Gewalt war ihnen kein besonderes Anliegen. "In der Zeit der gerade in diesen Tagen immer wieder abgehandelten schwarz-blauen
Koalition, als sechs Frauen Ministerinnen waren, gab es eine große gemeinsame Initiative gegen Genitalverstümmelung", so Posch und weiter: "Seither ist es ziemlich still geworden."

Genitalverstümmelung ist eine der schlimmsten Erniedrigungen, die einer Frau angetan werden kann, trotzdem sind 150 Millionen Frauen weltweit davon betroffen. Grund für diese menschenverachtende Praxis sind jahrhundertealte Traditionen, die nicht unmittelbar mit Religion zu tun haben und vor allem in Afrika und Asien praktiziert werden. Schätzungen nach leben auch mehrere tausend Opfer in Österreich, allerdings gibt es keine offiziellen Zahlen.

"Von der damaligen Gesundheits- und Frauenminister Maria Rauch-Kallat wurde eine Meldedatenbank eingerichtet, die der genaueren Erhebung der Problematik in unserem Land und in weiterer Folge zur Sensibilisierung und Aufklärung dienen sollte", erinnert die ÖVP-Frauen-Generalsekretärin, "leider wurde sie von ihrer Nachfolgerin Doris Bures wieder eingestellt".

Gesundheitsminister Stöger wurde von Rauch-Kallat gebeten, den Hinweis auf die Strafbarkeit in den Mutter-Kind-Pass aufzunehmen,
um alle Beteiligten klar und rechtzeitig zu informieren, aber das scheint den Gesundheitsminister nicht weiter interessiert zu haben. Er beschäftigt sich lieber, laut Pressemitteilung, mit dem weiteren Vernetzen der Akteurinnen und Akteuren. "Info-Broschüren an Ärzte und Eltern verteilen ist auch keine neue Idee, sondern wurde von
der damaligen Unterrichts- und der Sozialministerin zwischen 2002 und 2006 längst umgesetzt", weiß Monika Posch.

Seit 2001 gibt es in Österreich auch eine klare Regelung, dass Genitalverstümmelung strafrechtlich verfolgt wird und Ärzte zur Meldung verpflichtet sind. Auch wurde von Justizministerin
Gastinger das Institut der Einwilligung des Verletzten, wodurch
eine Körperverletzung straflos werden kann, gestrichen. "Aus diesen wenigen Beispielen ist ersichtlich: Das Engagement in Österreich war schon größer! Wenn nun Justizministerin Bandion-Ortner in traditionsbedingter Gewalt einen Erschwerungsgrund sieht, ist das
zu begrüßen und eine erfreuliche Weiterentwicklung", so Posch abschließend.

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