SP-Deutsch: Skandal um Wiener ÖVP-Stadtrat Norbert Walter

Wiener ÖVP ist nichts zuwider, um Volksbefragung schlecht zu machen

Wien (OTS/SPW) - "Dass der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Norbert Walter, vor laufender Kamera den Stimmzettel zur Wiener Volksbefragung zerreißt, ist ein Skandal ersten Ranges. Von einem gewählten Mandatar geht immer auch eine Vorbildwirkung aus: Mit seinem billig-provokanten Akt hat Walter ein demokratisches Grundrecht mit Füßen getreten. Er ignoriert bewusst den Beschluss im Wiener Gemeinderat zur Volksbefragung vom 18. Dezember 2009 und unterstreicht, dass die Wiener ÖVP vor nichts zurückschreckt, um die Wiener Volksbefragung schlecht zu machen!", kritisierte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Freitag.****

Walters Aktion werfe ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der Wiener ÖVP, so Deutsch weiter: "Da wird die direkte Mitbestimmung der Bevölkerung bewusst verächtlich gemacht -nach dem Motto das Votum des Volkes ist nichts wert." In den letzten Tagen sei zudem die widersprüchliche Haltung der Wiener ÖVP immer offener zutage getreten: "Während die designierte Landesobfrau Marek zwar betont, selbst teilnehmen zu wollen, gibt sie sich in der Frage der Einführung der Ganztagsschule mit dem Ergebnis einer von der ÖVP Wien in Auftrag gegebenen Umfrage unter 500 WienerInnen zufrieden. Das gleiche ambivalente Signal gibt's von der Jungen ÖVP - da wird einerseits für die Ausweitung der Betriebszeiten der U-Bahn mobilisiert, andererseits lautet ein aktueller Werbspruch: 'Was gibt's da noch lang zu fragen?' Aus diesem Wirrwarr wird nur eines ganz deutlich: Die Wiener ÖVP hat Angst vor der Meinung der Wienerinnen und Wiener. Sie will nicht, dass sich die Menschen direkt mitbestimmen, was in ihrer Stadt passiert!"

Abschließend hielt Deutsch fest: "Bürgermeister Häupl und die SPÖ stehen klar für die Einbindung der Menschen in Entscheidungsprozesse. Die Ergebnisse werden verbindlich und verantwortungsvoll umgesetzt -so muss bürgernahe und offene Politik aussehen! Wenn die Wiener ÖVP glaubt, in dieser radikalen Form gegen die demokratische Teilhabe der Bevölkerung agitieren zu müssen, dann wird das spätestens am 10. Oktober 2010 voll auf sie zurückfallen." (Schluss) tr

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