"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine Wunsch-Ehe, in der alle außer Merkel unglücklich sind" (Von Ernst Heinrich)

Ausgabe vom 5.2.2010

Graz (OTS) - Für Angela Merkel stand schon Monate vor der letzten Bundestagswahl, als ihr damaliger Partner SPD in Umfragen in der Wählergunst tiefer und tiefer sank, die Trennung vom großkoalitionären Ehebett fest. Dieses wollte sie künftig mit dem smarten FDP-Chef Guido Westerwelle teilen. Der Wähler hat ihren Wunsch erfüllt. Union und Freie Demokraten regieren Deutschland seit genau 100 Tagen. Aber fühlen sich die Deutschen wohl nach der schwarz-blauen Liebesheirat?

Laut Umfragen nicht. Statt 30 Prozent Unzufriedenen im November sind es jetzt 46 Prozent und Angela Merkel gesteht ein: "Ich mache mir keine Illusionen mehr - das wird keine einfache Legislaturperiode." CDU, CSU und FDP seien eben "sehr unterschiedliche Parteien." Ähnlich äußerte sich auch Vizekanzler Westerwelle.

Angela Merkel hat schon in der vorangegangenen Legislaturperiode gezeigt, dass sie sehr gut moderieren kann, zumal die SPD fast bis zur Selbstaufgabe loyal zur Koalition stand. Die neue Regierung lässt sich nicht allein mit Moderation führen - nicht zuletzt, weil die CSU immer verzweifelter um ihre Position als bayerische Staatspartei ringen muss.

Für die FDP ist es jetzt schwer, vom hohen Ross der Steuerversprechen herunterzusteigen. Die Bürger haben in Zeiten der großen Krise halt eher Verständnis dafür, dass eine Regierung keine Steuerzuckerln verteilt, sondern einen eisernen Sparkurs verordnet.

Außerdem verkrampft die schwarz-gelbe Koalition, weil sie wie das Kaninchen auf die Landtagswahl-Schlange in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai schielt. Denn sollte die christlich-liberale Partnerschaft in Düsseldorf unter die Räder kommen, wird es bald auch in Berlin ans Eingemachte gehen - und das vor allem für die FDP.

Denn Angela Merkel hat an Macht eher zugelegt. Ihre Stärke besteht in der Schwäche der anderen, weil alle Faktoren in ihrer Regierungs-Konstellation - FDP, CSU und die CSU-Ministerpräsidenten -schwächer sind, denn je. Sie hat sich jenen politischen Instinkt bewahrt, den ihr Vize Westerwelle nie hatte. Während ganz Deutschland noch um das Für und Wider eines Kaufs der berüchtigten Steuer-CD debattierte, sprach sie schon ein Machtwort, das zufällig auch mit der öffentlichen Meinung ("Steuerflüchtlinge müssen bestraft werden") übereinstimmt.

Mag daher sein, dass die ersten hundert Tage der schwarz-gelben Wunsch-Ehe für Deutschland eher unbefriedigend waren und für Herrn Westerwelle erst recht. Nur eine darf nicht klagen: Frau Merkel.****

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